Das BVerfG untersagt die Übergabe eines Verfolgten an Rumänien einstweilen für längstens sechs Monate. Klärungsbedürftig ist, ob das OLG München seine Aufklärungspflichten aus Art. 4 GRCh beachtet hat, als es die Überstellung auf eine fast zwei Jahre alte, allgemein gefasste Zusicherung vom 29. April 2024 stützte.
Eine „verfahrensübergreifend" und nur allgemein gefasste Zusicherung zu Haftbedingungen, die weder eine Einzelperson noch konkrete Haftanstalten benennt, verliert mit zunehmendem Zeitablauf an Aussagekraft. Stützt das Fachgericht die Zulässigkeit einer Überstellung gleichwohl auf eine solche Zusage, ohne sich mit gegenläufigem Vortrag zu fortbestehenden Mängeln auseinanderzusetzen, bestehen Zweifel an der hinreichenden Beachtung der Aufklärungspflichten aus Art. 4 GRCh.
Worum es ging
Gegenstand des Verfahrens war die Überstellung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Das Oberlandesgericht München hatte die Überstellung nach Rumänien mit Beschluss vom 16. Februar 2026 für zulässig erklärt. Tragend stützte es sich dabei auf eine Zusicherung der rumänischen Behörden vom 29. April 2024 — also auf eine Zusage, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits fast zwei Jahre zurücklag. Gegen diesen Beschluss richtete sich die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde.
Die Entscheidung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats untersagte die Übergabe einstweilen. Der Tenor lautet: „Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt." Die Generalstaatsanwaltschaft München wurde mit der Durchführung beauftragt und angewiesen, eine Übergabe durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Die tragenden Gründe
Nach Auffassung der Kammer bedarf es weiterer verfassungsgerichtlicher Prüfung, „ob das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 16. Februar 2026, der die Überstellung für zulässig erklärte, die Bedeutung und Tragweite von Art. 4 GRCh und die damit verbundenen Aufklärungspflichten in Bezug auf die den Beschwerdeführer in Rumänien erwartenden Haftbedingungen in ausreichendem Maße beachtet hat". Insbesondere sei zu klären, ob das Gericht „eine hinreichende Tatsachengrundlage geschaffen hat, auf deren Grundlage es von der Belastbarkeit dieser Zusicherung ausgehen konnte".
Bedenken ergeben sich für die Kammer vor allem aus dem Zeitablauf seit Erteilung sowie aus der verfahrensübergreifenden, allgemeinen Fassung der Zusicherung, die weder eine Einzelperson noch Haftanstalten spezifiziert — und dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer auf allgemeine Mängel der Haftbedingungen in Rumänien auch nach dem 29. April 2024 hingewiesen hatte.
Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung fiel zugunsten des Beschwerdeführers aus: Die Folgen einer Übergabe, die sich später als rechtswidrig herausstellen könnte, wögen schwerer als die einer einstweiligen Untersagung. Denn im Fall einer Übergabe wäre dem Beschwerdeführer „eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Überstellung voraussichtlich nicht mehr möglich". Die Kammer ordnet sich damit in die Linie des EuGH zu Justizmängeln und Haftbedingungen ein (LM, C-216/18 PPU; ML, C-220/18 PPU; Dorobantu, C-128/18) und stützt sich auf Art. 4 GRCh, Art. 6 EUV sowie § 32 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.
Einordnung für die Praxis
Der Beschluss führt die Linie zu den fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bei drohenden Verletzungen des Art. 4 GRCh fort (vgl. BVerfGE 156, 182 — Rumänien II) und legt den Finger auf eine verbreitete Schwachstelle: die „verfahrensübergreifende", allgemein erteilte Zusicherung, die nicht für den konkreten Fall, sondern abstrakt formuliert ist und mit zunehmendem Zeitablauf an Aussagekraft verliert. Drei Faktoren rücken in den Mittelpunkt der Belastbarkeitsprüfung:
- Aktualität — wie viel Zeit ist seit Erteilung der Zusicherung vergangen?
- Konkretheit — benennt die Zusicherung die betroffene Person und die konkrete Haftanstalt?
- Auseinandersetzung mit gegenläufigem Vortrag — werden dokumentierte, fortbestehende Mängel der Haftbedingungen berücksichtigt?
Die Entscheidung steht im engen Zusammenhang mit dem zeitlich nachfolgenden Beschluss des OLG Schleswig zu Polen (1 OAus 10/26): Beide verlangen — auch für EU-Mitgliedstaaten — die konkret-individuelle, anstaltsbezogene Absicherung statt pauschaler Zusagen.
Lohnenswert ist der gezielte Vortrag zu Haftbedingungen, deren Mängel nach dem Datum der Zusicherung dokumentiert sind, sowie zur fehlenden Spezifizierung von Person und Haftanstalt. Je älter und je allgemeiner eine Zusicherung gefasst ist, desto eher lässt sich ihre Belastbarkeit erschüttern — und desto eher greift das BVerfG im Eilverfahren nach § 32 BVerfGG ein, wenn das Fachgericht die Aufklärungspflichten aus Art. 4 GRCh nicht erfüllt hat.
Zitiervorschlag: BVerfG, Beschl. v. 26.02.2026 — 2 BvR 364/26.
Fundstelle: Volltext unter bundesverfassungsgericht.de (Entscheidungen 2026).
Hinweis: Einstweilige Anordnung; eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.