Rechtsprechung & Kommentare

Aktuelles zum Auslieferungsrecht

Ausgewählte Entscheidungen von BGH, BVerfG, OLG und EuGH — kommentiert aus meiner Praxis im Auslieferungsrecht.

August 2026

Warschau · Pula · BGH StB 60/25 Europäischer Haftbefehl

Warum die Ablehnung in Polen die Festnahme in Kroatien nicht verhindert hat

Ein Europäischer Haftbefehl erlischt nicht, wenn ein Mitgliedstaat die Übergabe ablehnt. Die Kennzeichnung im Schengener Informationssystem wirkt nur im Hoheitsgebiet des ablehnenden Staates; überall sonst bleibt die Ausschreibung vollziehbar.

Mehr lesen → August 2026

Bundesregierung · Regierungsentwurf Gesetzgebung

Das Auslieferungsrecht wird neu geschrieben

Das IRG von 1982 soll vollständig ersetzt werden. Das Ministerium verspricht gestärkte Betroffenenrechte, die Bundesrechtsanwaltskammer sieht den Rechtsschutz weiter lückenhaft — vor allem fehlt eine echte Haftbeschwerde.

Mehr lesen → Juli 2026

EuGH · C-722/23 · C-91/24 Europäischer Haftbefehl

EuGH: Wer die Übergabe verweigert, muss selbst vollstrecken

Lehnt ein Mitgliedstaat die Übergabe wegen der Haftbedingungen ab, muss er die Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet vollstrecken — von sich aus, über den Rahmenbeschluss 2008/909/JI.

Mehr lesen → Mai 2026

BVerfG · 2 BvR 143/26 Verfassungsbeschwerde

BVerfG: Wenn die zweite OLG-Entscheidung die Verfassungsbeschwerde zu Fall bringt

Ergeht nach der Zulässigkeitsentscheidung ein neuer § 33 IRG-Beschluss, bilden beide eine verfassungsprozessuale Einheit — wer nur den ersten angreift, scheitert an der Zulässigkeit.

Mehr lesen → Mai 2026

OLG Schleswig · 1 OAus 10/26 Europäischer Haftbefehl

Auslieferung nach Polen unzulässig — systemische Haftmängel

Das OLG Schleswig stoppt eine EuHb-Auslieferung nach Polen und gibt seine bisherige Linie auf: pauschale Zusicherungen genügen nicht mehr, erforderlich ist die anstaltskonkrete Garantie.

Mehr lesen → März 2026

OLG Frankfurt · 2 OAus 88/25 Auslieferung an Drittstaat (Korea)

OLG Frankfurt: nachgeholte Zusicherungen, erneute Zulässigkeit (Korea)

Nach der BVerfG-Beanstandung holt der Senat ergänzende Zusicherungen ein und erklärt die Auslieferung nach Korea erneut für zulässig — Stufe 3 des Korea-Komplexes.

Mehr lesen → März 2026

OLG Frankfurt · 1 OAus 30/26 Verfolgungsverjährung

OLG Frankfurt: Keine Auslieferung an Peru bei inländischer Verjährung

Bei zugleich begründeter deutscher Strafgewalt sperrt § 9 Nr. 2 IRG die Auslieferung, wenn die Tat nach deutschem Recht verjährt ist — maßgeblich allein das inländische Verjährungsrecht.

Mehr lesen → Februar 2026

BVerfG · 2 BvR 364/26 Europäischer Haftbefehl

BVerfG stoppt Überstellung nach Rumänien wegen veralteter Zusicherung

Eine fast zwei Jahre alte, allgemein gefasste Zusicherung zu Haftbedingungen genügt dem BVerfG nicht — die Übergabe wird einstweilen für bis zu sechs Monate untersagt.

Mehr lesen → Februar 2026

BVerfG · 2 BvR 143/26 Auslieferung Drittstaat

BVerfG stoppt Auslieferung nach Südkorea einstweilen

Aufklärungsdefizit zur Größe des zugesicherten Haftraums: Das BVerfG untersagt die Übergabe nach Korea vorläufig — Stufe 2 des Korea-Komplexes.

Mehr lesen → Januar 2026

OLG Köln · 3 OAus 144/25 Europäischer Haftbefehl

Rücküberstellungsvorbehalt: Auslieferung trotz lebenslanger Strafe zulässig

Das OLG Köln lässt die Auslieferung in die Niederlande zu: Der Rücküberstellungsvorbehalt macht die Prüfung des Hindernisses der lebenslangen Freiheitsstrafe entbehrlich.

Mehr lesen → Dezember 2025

OLG Frankfurt · 2 OAus 88/25 Auslieferung Korea