Rechtsprechung & Kommentare

Aktuelles zum Auslieferungsrecht

Ausgewählte Entscheidungen von BGH, BVerfG, OLG und EuGH — kommentiert aus der Praxis des Auslieferungsrechts von Rechtsanwalt Andreas Meyer.

Juli 2026

EuGH · C-722/23 · C-91/24 Europäischer Haftbefehl

EuGH: Wer die Übergabe verweigert, muss selbst vollstrecken

Lehnt ein Mitgliedstaat die Übergabe wegen der Haftbedingungen ab, muss er die Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet vollstrecken — von sich aus, über den Rahmenbeschluss 2008/909/JI.

Mehr lesen → Mai 2026

BVerfG · 2 BvR 143/26 Verfassungsbeschwerde

BVerfG: Wenn die zweite OLG-Entscheidung die Verfassungsbeschwerde zu Fall bringt

Ergeht nach der Zulässigkeitsentscheidung ein neuer § 33 IRG-Beschluss, bilden beide eine verfassungsprozessuale Einheit — wer nur den ersten angreift, scheitert an der Zulässigkeit.

Mehr lesen → Mai 2026

OLG Schleswig · 1 OAus 10/26 Europäischer Haftbefehl

Auslieferung nach Polen unzulässig — systemische Haftmängel

Das OLG Schleswig stoppt eine EuHb-Auslieferung nach Polen und gibt seine bisherige Linie auf: pauschale Zusicherungen genügen nicht mehr, erforderlich ist die anstaltskonkrete Garantie.

Mehr lesen → März 2026

OLG Frankfurt · 2 OAus 88/25 Auslieferung an Drittstaat (Korea)

OLG Frankfurt: nachgeholte Zusicherungen, erneute Zulässigkeit (Korea)

Nach der BVerfG-Beanstandung holt der Senat ergänzende Zusicherungen ein und erklärt die Auslieferung nach Korea erneut für zulässig — Stufe 3 des Korea-Komplexes.

Mehr lesen → März 2026

OLG Frankfurt · 1 OAus 30/26 Verfolgungsverjährung

OLG Frankfurt: Keine Auslieferung an Peru bei inländischer Verjährung

Bei zugleich begründeter deutscher Strafgewalt sperrt § 9 Nr. 2 IRG die Auslieferung, wenn die Tat nach deutschem Recht verjährt ist — maßgeblich allein das inländische Verjährungsrecht.

Mehr lesen → Februar 2026

BVerfG · 2 BvR 364/26 Europäischer Haftbefehl

BVerfG stoppt Überstellung nach Rumänien wegen veralteter Zusicherung

Eine fast zwei Jahre alte, allgemein gefasste Zusicherung zu Haftbedingungen genügt dem BVerfG nicht — die Übergabe wird einstweilen für bis zu sechs Monate untersagt.

Mehr lesen → Februar 2026

BVerfG · 2 BvR 143/26 Auslieferung Drittstaat

BVerfG stoppt Auslieferung nach Südkorea einstweilen

Aufklärungsdefizit zur Größe des zugesicherten Haftraums: Das BVerfG untersagt die Übergabe nach Korea vorläufig — Stufe 2 des Korea-Komplexes.

Mehr lesen → Januar 2026

OLG Köln · 3 OAus 144/25 Europäischer Haftbefehl

Rücküberstellungsvorbehalt: Auslieferung trotz lebenslanger Strafe zulässig

Das OLG Köln lässt die Auslieferung in die Niederlande zu: Der Rücküberstellungsvorbehalt macht die Prüfung des Hindernisses der lebenslangen Freiheitsstrafe entbehrlich.

Mehr lesen → Dezember 2025

OLG Frankfurt · 2 OAus 88/25 Auslieferung Korea