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Rechtsprechung & Kommentare

Aktuelles zum Auslieferungsrecht

Ausgewählte Entscheidungen von BGH, BVerfG, OLG und EuGH — kommentiert aus der Praxis des Auslieferungsrechts von Rechtsanwalt Andreas Meyer.

OLG Hamburg · 2 Ws 45/25 Europäischer Haftbefehl März 2025

EuHb-Auslieferung — Grundrechtsschutz bei systemischen Mängeln

Das OLG Hamburg präzisiert die Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei EuHb-Auslieferungen in Staaten mit systemischen Rechtsstaatsmängeln. Einzelfallprüfung bleibt zwingend.
BGH · AK 92/25 Auslieferungshaft Februar 2025

Haftfortdauer über neun Monate — Beschleunigungsgrundsatz

Der BGH bekräftigt die strengen Anforderungen des Beschleunigungsgebots bei langer Haftdauer — übertragbar auf Auslieferungshaft nach IRG.
BVerfG · 2 BvR 1015/24 Verhältnismäßigkeit Januar 2025

Unverhältnismäßige Untersuchungshaft — Anforderungen an Haftbefehle

Das BVerfG verschärft die Anforderungen an Haftbefehle — mit unmittelbarer Bedeutung für Auslieferungshaftbefehle nach §§ 15–17 IRG.
BVerfG · 2 BvR 625/25 Beweisrecht April 2025

Verwertbarkeit von ANOM-Daten im Strafverfahren

Das BVerfG zur Verwertbarkeit von ANOM-Kryptophone-Daten. Relevant für international koordinierte Strafverfolgung und Auslieferungsverfahren.
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