Auslieferung nach Südkorea: zulässig trotz Haftbedingungen

Worum es ging

Die Republik Korea ersuchte um Auslieferung des am 31. Juli 2025 in Frankfurt festgenommenen Verfolgten zur Strafverfolgung. Grundlage waren Haftbefehle des Bezirksgerichts Jeonju (10. April 2025) und der Zweigstelle Goyang des Bezirksgerichts Uijeongbu (2. April 2025). Vorgeworfen wird ihm, als lokaler „Lagerist" und „senior dropper" für Betäubungsmittel (Ketamin) fungiert und in einem angemieteten Büroappartement insgesamt 28,0403 kg Ketamin übernommen sowie in 28 Fällen die Verteilung von 25,1492 kg veranlasst zu haben.

Der Verfolgte stimmte weder der vereinfachten Auslieferung zu noch verzichtete er auf den Grundsatz der Spezialität. Das Verfahren wurde damit zur vollständigen Zulässigkeitsprüfung des § 29 IRG geführt.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt am Main (Oberlandesgericht, OLG) erklärte die Auslieferung in die Republik Korea zur Strafverfolgung für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Die Unterlagen entsprächen Art. 12 EuAlÜbk, die Taten seien beiderseits strafbar (nach deutschem Recht u. a. § 4 NpSG, §§ 95, 96 AMG) und gemäß Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk auslieferungsfähig, dem Korea mit Wirkung vom 29. Dezember 2011 beigetreten ist.

Die tragenden Gründe

Strafhöhe und Verhältnismäßigkeit. Die Strafdrohung von sieben Jahren bis „auf unbestimmte Zeit" sei nicht unerträglich hart. Die Staatsanwaltschaft werde – so die Verbalnote vom 1. September 2025 – keine lebenslange Freiheitsstrafe beantragen. Selbst im theoretischen Fall einer lebenslangen Strafe bestehe nach koreanischem Recht die Möglichkeit bedingter Entlassung nach 20 Jahren (Art. 72 ff. kor. StGB), sodass die Aussicht auf ein Leben in Freiheit gesichert sei.

Haftbedingungen und Zusicherungen. Maßstab seien die für den Auslieferungsverkehr entwickelten Grundsätze unter Heranziehung von Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK und des völkerrechtlichen Mindeststandards (Art. 25 GG). Der Vertrauensgrundsatz gelte, solange er nicht durch entgegenstehende Tatsachen – etwa systemische Defizite – erschüttert werde (BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 – 2 BvR 1468/16); erforderlich seien stichhaltige Gründe für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 BvR 893/17). Eine Zusicherung entbinde das Gericht nicht von einer eigenen Gefahrenprognose zur Belastbarkeit (vgl. EGMR, Othman ./. Vereinigtes Königreich, Urt. v. 17.01.2012, Nr. 8139/09; BVerfG, Beschl. v. 04.12.2019 – 2 BvR 1258/19).

Korea habe zugesichert, dem Verfolgten während der gesamten Haftzeit mindestens 3,4 m² persönlichen Raum, in einer Einzelzelle mindestens 5,4 m² zu gewähren. In der zunächst benannten Haftanstalt stünden bei Einzelunterbringung 5,94 bis 7,48 m² zur Verfügung; bei Gemeinschaftsunterbringung könnten 3 m² nicht gewährleistet werden – weshalb auf Wunsch eine Einzelunterbringung zugesichert wurde. Die Abschließenden Bemerkungen des UN-Antifolterausschusses zum sechsten Staatenbericht der Republik Korea vom 16. August 2024 (CAT/C/KOR/CO/6; Belegungsrate 2023: 113 %) sprächen — trotz der dort weiterhin angemahnten Überbelegung — für kontinuierliche Verbesserungen. Zweifel an der Belastbarkeit der Zusicherung bestünden nicht; einer weiteren Aufklärung zu möglichen Strafhaftanstalten bedürfe es nicht. Den hilfsweise gestellten Antrag auf Anhörung nach § 30 Abs. 3 IRG lehnte der Senat ab.

Einordnung für die Praxis

Die Entscheidung ist eine gründlich begründete Drittstaaten-Zulässigkeitserklärung, die den klassischen Prüfungskanon abarbeitet: beiderseitige Strafbarkeit, Verhältnismäßigkeit der Strafhöhe, Haftbedingungen und Belastbarkeit von Zusicherungen. Gerade an der Schnittstelle „Zusicherung zur Haftraumgröße" setzte jedoch die anschließende verfassungsgerichtliche Kontrolle an: Das BVerfG sah hier eine mögliche Verletzung der fachgerichtlichen Aufklärungspflicht (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und untersagte die Übergabe einstweilen. Die Entscheidung ist damit der Ausgangspunkt eines lehrreichen vierstufigen Verfahrens.