Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht
Stand: Juli 2026
Fünf Verfassungsbeschwerdeverfahren sind hier mit insgesamt neun Beschlüssen dokumentiert, von der einstweiligen Anordnung bis zur stattgebenden Hauptsacheentscheidung. Vier Verfahren endeten mit der Aufhebung der Zulässigkeitsentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; das fünfte (2 BvR 894/19) wurde ohne Sachentscheidung eingestellt, nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seine Entscheidung selbst aufgehoben hatte. Die Verfassungsbeschwerden habe ich teils für eigene Mandanten geführt, teils als Verfasser für Kollegen erarbeitet. Die Entscheidungen sind öffentlich zugänglich; hier anonymisiert, jeweils mit dem amtlichen Aktenzeichen als Beleg.
Fünf erfolgreiche BVerfG-Verfahren
Schwerpunkt meiner Verfassungsbeschwerden im Auslieferungsrecht: drohende menschenunwürdige Haftbedingungen (Art. 4 GRCh / Art. 3 EMRK) und politische Verfolgung.
Auslieferung eines Beschwerdeführers tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland. Gerügt: drohende politische Verfolgung und Defizite beim effektiven Rechtsschutz.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Zulässigkeitsentscheidung des OLG aufgehoben (Art. 19 IV GG), Sache zurückverwiesen.
Auslieferung zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Folgeverfahren zu 2 BvR 37/18. Gerügt: drohende Haftbedingungen unterhalb des unionsgrundrechtlich gebotenen Mindeststandards (Haftraumgröße).
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Übergabe zunächst per einstweiliger Anordnung gestoppt; sodann Zulässigkeitsentscheidung des OLG aufgehoben — Verletzung von Art. 4 GRCh.
Zugesichert war im halboffenen oder offenen Vollzug nur ein individueller Mindestraum von 2 m² einschließlich Bett und Möbel. Im Raum standen eine mögliche Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und die Frage einer Vorlage an den EuGH.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Übergabe zunächst per einstweiliger Anordnung gestoppt; sodann OLG-Beschluss aufgehoben — Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) durch unterlassene EuGH-Vorlage.
Weiteres Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung (Europäischer Haftbefehl). Auch hier standen die zu erwartenden Haftbedingungen im Zielstaat im Mittelpunkt.
→ Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Übergabe zunächst per einstweiliger Anordnung gestoppt; sodann Auslieferungsbeschluss des OLG aufgehoben — Verletzung von Art. 4 GRCh (unzureichende Gesamtwürdigung der Haftbedingungen).
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Übergabe per einstweiliger Anordnung; das OLG hob seine Entscheidung daraufhin selbst auf und entschied unter Berufung auf neue Umstände erneut. Diese neue Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht im Folgeverfahren 2 BvR 1661/19 auf.
→ Einstweilige Anordnung: Übergabe untersagt. Nach der Erledigungserklärung wurde das Verfahren 2 BvR 894/19 ohne Sachentscheidung eingestellt; das Land Schleswig-Holstein hat die notwendigen Auslagen zu erstatten, wie bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde.
Die dargestellten Verfahren sind anonymisiert; die zugrunde liegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind amtlich veröffentlicht und unter dem jeweiligen Aktenzeichen abrufbar. Ergebnisse in einzelnen Verfahren lassen keine Rückschlüsse auf den Ausgang künftiger Verfahren zu — jeder Fall wird individuell beurteilt. Eine einstweilige Anordnung sichert das Verfahren; sie ist keine endgültige Sachentscheidung.
Auch die letzte Instanz ist eine Option
Gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts gibt es kein ordentliches Rechtsmittel — aber die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, oft verbunden mit einem Eilantrag, der den Vollzug stoppt. Entscheidend ist, alle Einwendungen frühzeitig und belastbar vorzubereiten. Genau darauf ist meine Verteidigung ausgerichtet.
Mehr dazu: Auslieferung verhindern · Europäischer Haftbefehl · Wiki: Verfassungsbeschwerde · Über mich
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