Nachdem das BVerfG die Übergabe nach Südkorea einstweilen untersagt hatte, holte das OLG Frankfurt weitere Zusicherungen und ergänzende Auskünfte ein und wies den Antrag auf erneute Zulässigkeitsentscheidung zurück: Eine Gesamtwürdigung ergebe „zumutbare Haftbedingungen".
Eine vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren beanstandete Aufklärungslücke ist kein endgültiges Auslieferungshindernis. Das Fachgericht kann sie schließen, indem es ergänzende Zusicherungen und Auskünfte des ersuchenden Staates einholt und eine erneute Gesamtwürdigung der Haftbedingungen vornimmt.
Worum es ging
Der Fall bildet die dritte Stufe des sogenannten Korea-Komplexes — der Auseinandersetzung um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Korea. Mit einstweiliger Anordnung vom 9. Februar 2026 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Übergabe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate, untersagt. Der vorausgegangene Zulässigkeitsbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 19. Dezember 2025 deute „hinsichtlich der Größe des […] zugesicherten Haftraums" auf eine Verletzung der fachgerichtlichen Aufklärungspflicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hin.
Der Senat reagierte unmittelbar: In den Gründen seines Haftfortdauerbeschlusses vom 17. Februar 2026 kündigte er an, „anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2026 […] weitere Zusicherungen und ergänzende Auskünfte" einzuholen. Als Anlage zu einer Verbalnote vom 5. März 2026 übermittelten die koreanischen Behörden weitere Informationen.
Die Entscheidung
Mit Beschluss vom 30. März 2026 wies das OLG Frankfurt den Antrag des Verfolgten auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurück.
Die tragenden Gründe
Zur Begründung führte der Senat aus, „eine Gesamtwürdigung der ergänzenden Informationen ergebe, dass den Beschwerdeführer in der Republik Korea zumutbare Haftbedingungen erwarteten" (so die Wiedergabe im BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2026). Damit reagierte das Gericht unmittelbar auf die verfassungsgerichtliche Beanstandung und schloss die zuvor monierte Aufklärungslücke zur Größe des zugesicherten Haftraums.
Schon im Beschluss vom 19. Dezember 2025 waren die koreanischen Zusicherungen wiedergegeben worden:
- mindestens 3,4 m² persönlicher Raum, in einer Einzelzelle mindestens 5,4 m²;
- in der zunächst benannten Haftanstalt bei Einzelunterbringung 5,94 bis 7,48 m²;
- bei Gemeinschaftsunterbringung sei eine persönliche Fläche von 3 m² nicht garantiert, weshalb auf Wunsch des Verfolgten eine Einzelunterbringung zugesichert wurde.
Stufe 3 zeigt den judikativen Dialog zwischen Fachgericht und Verfassungsgericht in Reinform: Die einstweilige Anordnung des BVerfG wirkt nicht als endgültiges Auslieferungshindernis, sondern als Aufforderung zur Nachermittlung. Das Oberlandesgericht „heilt" das vom BVerfG bezeichnete Aufklärungsdefizit, indem es ergänzende Auskünfte einholt und eine erneute Gesamtwürdigung vornimmt.
Die praktische Konsequenz ist brisant: Mit der neuen Sachprüfung entsteht eine „verfassungsprozessuale Einheit". Die Verfassungsbeschwerde muss nun auch diesen zweiten OLG-Beschluss fristgerecht und substantiiert angreifen — genau daran scheiterte die Beschwerde in der Hauptsache (BVerfG, Beschl. v. 21.05.2026). Holt das Fachgericht nach einer Eil-Beanstandung neue Zusicherungen ein, darf die Verteidigung den nachgeschobenen Beschluss nicht aus dem Blick verlieren: Er ist das prozessuale Scharnier, an dem sich der Ausgang des gesamten Verfahrens entscheiden kann.
Zitiervorschlag: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2026 — 2 OAus 88/25 (referiert nach BVerfG, Beschl. v. 21.05.2026 — 2 BvR 143/26).
Fundstelle: Nicht gesondert veröffentlicht; dokumentiert in BVerfG, Beschl. v. 21.05.2026 — 2 BvR 143/26, Rn. 4 f., 13. Die Darstellung beruht auf dieser Quelle sowie auf der vorausgegangenen Zulässigkeitsentscheidung des Senats vom 19.12.2025.
Zusammenhang: Dritte Stufe des „Korea-Komplexes". Siehe auch OLG Frankfurt, Stufe 1 (19.12.2025) und die abschließende Hauptsacheentscheidung BVerfG, Hauptsache (21.05.2026).