Auslieferung nach Polen unzulässig bei systemischen Haftmängeln

Worum es ging

Der Senat hatte gegen den polnischen Verfolgten zunächst Auslieferungshaft angeordnet und die Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Der Verfolgte beantragte daraufhin gemäß § 33 Abs. 2 IRG eine erneute Entscheidung und die Erklärung der Unzulässigkeit. Er trug vor, ihm drohten im polnischen Strafvollzug menschenunwürdige und gar lebensbedrohliche Bedingungen.

Zur Begründung legte er Berichte der Inspektion des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (Krajowy Mechanizm Prewencji Tortur — KMPT) vor, aus denen sich systemische Mängel ergäben. In mindestens 13 Justizvollzugsanstalten seien Folter oder körperliche Misshandlungen festgestellt worden, mit Stand 2026 auch in Warszawa-Grochow und Suwalki, dort in einem Fall mit Todesfolge.

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt an der Auslieferung fest und bot einen Rücküberstellungsvorbehalt an; die Untersuchungshaft solle in Warszawa-Sluzewiec vollzogen werden. Das polnische Justizministerium teilte mit, die Forderung nach einer Garantie, eine Person nicht in einer bestimmten Anstalt unterzubringen, sei „haltlos" und „bar jeglicher rechtlichen Grundlagen"; Zusicherungen müssten nicht erteilt werden.

Die Entscheidung

Das OLG Schleswig erklärt die Auslieferung nach Polen gemäß § 33 Abs. 2 IRG für unzulässig. Die bisherigen Senatsbeschlüsse werden für gegenstandslos erklärt; der Verfolgte ist unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

Bemerkenswert ist, dass der Senat seine eigene, noch eineinhalb Jahre zuvor vertretene und auf den Vertrauensgrundsatz gestützte Linie ausdrücklich aufgibt.

Die tragenden Gründe

Der Haftvollzug der Republik Polen begründet nach Auffassung des Senats den Verdacht systemischer Mängel mit der Folge nicht menschenrechtskonformer Haftbedingungen — ein Verdacht, der durch die Erklärungen der polnischen Behörden nicht entkräftet wird.

Zwar hatte der Senat noch mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (1 OAus 29/24) entschieden, bekannt gewordene Missstände in einzelnen Anstalten führten nicht zur Unzulässigkeit, solange keine systemischen Mängel erkennbar seien; einzelne Anstalten könnten von der Zulässigkeitserklärung ausgenommen werden. Diese „im Grundsatz gegenseitigen Vertrauens" wurzelnde Einschätzung „gilt aber nicht mehr fort".

Besonders eindrücklich seien die Lichtbilder aus den KMPT-Berichten:

• ein Häftling auf einem Bett ohne Matratze;
• ein Häftling in Vollfixierung; verdrehte Hände trotz Fesselung;
• Festhalten am Hals bei einer Leibesvisitation;
• Schlafen mit hinter dem Rücken fixierten Händen bei eingeschaltetem Licht und Wecken alle zwei Stunden;
• ein Gespräch mit einem Psychologen „in einer Sicherheitszelle unter erheblicher Personalpräsenz";
• schließlich „ein eiserner Käfig, der hinsichtlich seiner Ausmaße nur ein Stehen oder Sitzen zulässt".

„Gerade das letzte Lichtbild zeigt", so der Senat, „dass sogar Vorrichtungen vorgehalten werden, die von vornherein auf eine menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen angelegt sind." Damit bestehe der dringende Verdacht systemischer Mängel, die „die gesamte nationale Haftsituation" beträfen.

Diese Zweifel würden durch die Erklärungen der polnischen Behörden nicht erschüttert. Polen habe sich geweigert, eine konkrete Zusicherung zu erteilen, weil über die Anstalt erst die Vollzugskommission nach der Überstellung entscheide. Mangels ausdrücklicher Zusicherung könne „nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die erteilte Zusage hinsichtlich der Haftanstalt, in der die Untersuchungshaft vollzogen werden soll, tragfähig ist. Damit vermag auch ein Rücküberstellungsvorbehalt keine Sicherheit zu liefern." Anders als 2024 (drei Anstalten ausgenommen) sei es nun untunlich, 13 oder mehr Haftanstalten von der Zulässigkeitserklärung auszunehmen, zumal keine Bemühungen zur Beseitigung der Mängel ersichtlich seien. Auf Fluchtgefahr und Rücküberstellungsvorbehalt komme es daher nicht mehr an.

Einordnung für die Praxis

Die Entscheidung wendet die zweistufige Prüfung des EuGH (Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU) auf einen EU-Mitgliedstaat an und zieht die Konsequenz konsequent durch: Ist der Vertrauensgrundsatz durch objektive, zuverlässige und aktuelle Erkenntnisse — hier die KMPT-Berichte — erschüttert, genügt eine pauschale Zusicherung menschenrechtskonformer Behandlung nicht; verlangt wird die anstaltskonkrete Zusicherung. Die ausdrückliche Aufgabe der eigenen Senatsrechtsprechung binnen 18 Monaten ist ein deutliches Signal, dass die „Herausnahme einzelner Anstalten" als Lösungsmodell an seine Grenze stößt, sobald die Mängel die gesamte Haftlandschaft erfassen.