Überblick
Das Königreich Marokko (المملكة المغربية, al-Mamlaka al-Maġribiyya) hat mit der Bundesrepublik Deutschland keinen bilateralen Auslieferungsvertrag. Der Deutsch-marokkanische Vertrag über die Rechtshilfe und Rechtsauskunft vom 29.10.1985 (BGBl. 1994 II S. 1192) regelt ausschließlich Zustellung und Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen; er erfasst nicht die Auslieferung in Strafsachen. Der Auslieferungsverkehr findet daher auf vertragsloser Grundlage nach §§ 1 ff. IRG und nach dem marokkanischen Code de procédure pénale (Loi n° 22-01 v. 03.10.2002 i.d.F. der Folgenovellen, Art. 718–746 zur internationalen Rechtshilfe und Auslieferung) statt.
Marokko ist nicht Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) und kein EU-Mitglied; der Europäische Haftbefehl findet keine Anwendung. In der Praxis ist der Auslieferungsverkehr zahlenmäßig moderat, aber regelmäßig politisch sensibel: typische Konstellationen sind Drogen- und Schmuggeldelikte (Cannabis-Resin / „Hashish" aus dem Rif), Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen, Sexualstraftaten gegen Minderjährige im Tourismus-Kontext, Terror-Vorwürfe (oft mit Bezug zu marokkanisch-stämmigen Beschuldigten in der ehemaligen Hamburger Zelle bzw. zu Madrider Anschlägen 11.03.2004) sowie politisch konnotierte Verfahren mit West-Sahara- oder Polisario-Bezug.
Die Verteidigung in Marokko-Konstellationen folgt einem mehrstufigen Prüfungsraster: vertragslose Auslieferungsvoraussetzungen nach IRG, Gegenseitigkeit (§ 5 IRG), Todesstrafen-Vorbehalt (§ 8 IRG, trotz De-facto-Moratorium), Verbot politischer Verfolgung (§ 6 IRG — namentlich in West-Sahara-/Hirak-Kontexten) und Art. 3 EMRK / § 73 S. 1 IRG zu den Haftbedingungen in Tiflet-2, Salé I/II und im Hochsicherheitsbereich.
Rechtsgrundlagen
Mangels völkerrechtlicher Vereinbarung zur Auslieferung gilt auf deutscher Seite das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) v. 23.12.1982 unmittelbar. Auf marokkanischer Seite sind Art. 718 ff. Code de procédure pénale (Loi n° 22-01) maßgeblich, ergänzt durch das marokkanische Strafgesetzbuch (Code pénal, Loi n° 1.59.413 v. 26.11.1962 i.d.F. der Folgenovellen, zuletzt Loi n° 86-14 betreffend die Strafvollstreckungsreform 2018) sowie das Anti-Terror-Gesetz Loi n° 03-03 v. 28.05.2003 (i.d.F. Loi n° 86-14 v. 20.05.2015 — Reform nach den Anschlägen von Casablanca).
Für deutsche Staatsangehörige bleibt Art. 16 Abs. 2 GG i.V.m. § 80 IRG sperrend; die Auslieferung Deutscher an Marokko ist nicht zulässig. Bei deutsch-marokkanischen Doppelstaatern bleibt diese Sperrwirkung weiterhin sperrend (vgl. BVerfGE 113, 273 — Europäischer Haftbefehl I). Mehrstaatigkeit ist seit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz v. 27.06.2024 ohne Beibehaltungsgenehmigung zulässig; eine Entlassung aus der marokkanischen Staatsangehörigkeit ist gemäß Art. 19 des marokkanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nur unter engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung durch königliches Dekret möglich (faktisch oft unwirksam).
Zentralbehörde auf marokkanischer Seite ist das Ministère de la Justice (Direction des Affaires Pénales et des Grâces) in Rabat; das innerstaatliche Auslieferungsverfahren wird vor der Chambre criminelle des Kassationshofs (Cour de cassation) in Rabat geführt. Auf deutscher Seite entscheiden die Oberlandesgerichte im Zulässigkeitsverfahren (§§ 13 ff. IRG); die Bewilligung erfolgt durch die Generalstaatsanwaltschaften, in Grundsatzfragen durch das Bundesamt für Justiz.
Maßgeblich ist nach § 3 IRG das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit: Die Tat muss nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe über einem Jahr bedroht sein; bei Vollstreckung mindestens vier Monate Reststrafe (§ 3 Abs. 2 IRG). Politische Straftaten, militärische Straftaten und ausschließlich fiskalische Vergehen unterliegen den §§ 6, 7 IRG.
Besonderheiten Marokkos
Todesstrafe — formal beibehalten, faktisches Moratorium seit 1993: Der marokkanische Code pénal sieht in Art. 392 ff. die Todesstrafe für Mord, Hochverrat, terroristische Straftaten und einige weitere Tatbestände vor. Vollstreckung durch Erschießung. Letzte vollstreckte Hinrichtung: 05.09.1993 (Mohamed Tabit, ehemals Polizeikommissar in Casablanca, wegen Vergewaltigung mehrerer Frauen). Seitdem faktisches Moratorium; Verurteilungen werden weiterhin ausgesprochen (rund 100 Todeskandidaten Stand 2024, Quelle: Coalition marocaine contre la peine de mort), aber nicht vollstreckt. König Mohammed VI. wandelt regelmäßig Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen um. Marokko hat 2008 den Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Aussetzung der Todesstrafe nicht zugestimmt, in den Folgejahren jedoch wiederholt Stimmenthaltung gewählt. Bei einschlägigen Tatvorwürfen ist im Auslieferungsverfahren zwingend eine ausreichende Zusicherung im Sinne von § 8 IRG einzuholen — die marokkanische Praxis erteilt solche Zusicherungen regelmäßig und hat sie historisch eingehalten.
Anti-Terror-Gesetz Loi n° 03-03 / Loi n° 86-14: Nach den Anschlägen von Casablanca v. 16.05.2003 verabschiedet, nach der Reform 2015 erheblich ausgeweitet (u.a. Ausreise zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten, Art. 218-1-1 Code pénal). Strafrahmen für „Bildung einer terroristischen Vereinigung": 10–30 Jahre; bei Tatbegehung mit Todesfolge lebenslang/Todesstrafe. Verlängerte Polizeihaft (garde à vue) bis zu 12 Tagen (Art. 66 Code de procédure pénale i.V.m. Loi n° 03-03), in der Praxis verlängert mit eingeschränktem Anwaltszugang in den ersten 96 Stunden. Aus marokkanischer Perspektive das zentrale Instrument zur Verfolgung salafistisch-dschihadistischer Netzwerke (BCIJ — Bureau Central d'Investigations Judiciaires in Salé). Bei einschlägigen Auslieferungsersuchen sind § 6 IRG und Art. 3 EMRK i.V.m. § 73 S. 1 IRG vertieft zu prüfen.
West-Sahara / Polisario / Hirak-Komplex: Die Westsahara-Frage (UN-MINURSO seit 1991) wird in Marokko streng als territoriale Integrität behandelt; Anhänger der Front Polisario oder der saharauischen Selbstbestimmung werden über Strafrechtstatbestände der „Untergrabung der territorialen Integrität" (Art. 206 Code pénal) verfolgt. Der Hirak-Aufstand im Rif (2016/2017) führte zu Massenverfahren mit Strafen bis zu 20 Jahren (Nasser Zefzafi u.a., Casablanca 2018). Bei einschlägigen Konstellationen ist § 6 IRG (politische Verfolgung) tragend; Vortrag zur Hirak-Verfahrensführung (Anklage wegen Untergrabung der inneren Sicherheit als typischer Vorwurf) erforderlich.
Drogenstrafrecht und Cannabis-Reform 2021: Marokko ist historisch größter Cannabis-Produzent Nordafrikas (Rif-Region). Mit Loi n° 13-21 v. 25.05.2021 wurde der medizinische, kosmetische und industrielle Anbau zugelassen; der Freizeitkonsum bleibt strafbar (Art. 1 ff. Loi n° 73-21 Drogengesetz). Strafrahmen für Handel: 10–30 Jahre. Bei Drogendelikt-Vorwürfen ist § 73 S. 1 IRG i.V.m. dem Grundsatz „unerträglich hart" (BVerfGE 75, 1; 113, 154) als selbständiges Auslieferungshindernis zu prüfen.
Sextourismus und Auslandstaten Deutscher (§ 5 Nr. 8 StGB): Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sind nach marokkanischem Recht (Art. 484 ff. Code pénal) strafbar; bei deutschen Staatsangehörigen läuft das Verfahren bei Aufenthalt in Deutschland nach § 5 Nr. 8 StGB im Stellvertretungsverfahren in Deutschland, da Art. 16 Abs. 2 GG die Auslieferung an Marokko sperrt.
Haftbedingungen und menschenrechtliche Prüfung
Der marokkanische Strafvollzug wird durch die Délégation Générale à l'Administration Pénitentiaire et à la Réinsertion (DGAPR) verwaltet, einer dem König direkt unterstellten Behörde. Es bestehen ca. 81 Anstalten unterschiedlicher Sicherheitsstufen. Zentrale Anstalten für Hochsicherheits- und politisch konnotierte Inhaftierte sind Tiflet-2 (Provinz Khémisset, Inbetriebnahme 2018, Hochsicherheitsanstalt für Terror- und Hirak-Verurteilte) und Salé I/II (Salé bei Rabat) sowie Oukacha (Casablanca, Frauen u.a.).
Die Haftbedingungen sind uneinheitlich: Im Vergleich zu Ägypten oder Thailand strukturell weniger desolat, aber durch Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch (Berichte zu Hirak- und Rif-Aktivisten), dem Conseil national des droits de l'Homme (CNDH) und der Marokkanischen Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OMP) wiederkehrend mit Überbelegung (offizielle Kapazität 64.000, tatsächliche Belegung ca. 102.000 — Belegungsquote über 158 %, Stand 2023), beschränktem Konsultationsrecht in den ersten 96 Stunden bei Terror-Vorwürfen sowie isolationshafter Unterbringung politischer Inhaftierter (Tiflet-2) dokumentiert. Folter durch DGST/BCIJ-Personal in der Ermittlungshaft wird vom UN-Sonderberichterstatter für Folter (Mendez 2012, Melzer 2018) und vom CAT (Committee against Torture) regelmäßig gerügt.
Aus deutscher Rechtsprechung folgt: Bei einer Auslieferung an Marokko ist die Aranyosi-Prüfung (EuGH C-404/15) sinngemäß anzuwenden. Eine diplomatische Zusicherung der angemessenen Unterbringung in einer benannten Anstalt mit Monitoring-Mechanismus durch die deutsche Botschaft Rabat ist regelmäßig zu fordern; das CNDH (als unabhängige Verfassungsinstitution) kann als zusätzlicher Kontroll-Mechanismus einbezogen werden. Untersuchungshaft kann sich nach marokkanischem Strafprozessrecht über lange Zeiträume erstrecken (in Terror-Verfahren bis zu zwei Jahre vor Anklageerhebung). Konsularischer Beistand erfolgt über die Deutsche Botschaft Rabat auf Grundlage des WÜK v. 24.04.1963.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung in Marokko-Auslieferungsverfahren folgt einem strukturierten Prüfungsraster, das je nach Tatvorwurf (Drogen, Wirtschaft, Terror, politisch) unterschiedliche Schwerpunkte setzt:
- Art. 16 Abs. 2 GG i.V.m. § 80 IRG (Auslieferung Deutscher): Bei deutscher Staatsangehörigkeit ausgeschlossen; bei deutsch-marokkanischen Doppelstaatern weiterhin sperrend. Faktische Unmöglichkeit der marokkanischen Staatsangehörigkeits-Entlassung herausarbeiten.
- § 6 IRG (politische Tat): Bei West-Sahara-/Polisario-/Hirak-Kontexten und bei Vorwürfen aus Art. 206 Code pénal (Untergrabung der territorialen Integrität) tragend. Vortrag des politischen Hintergrunds und der typischen Schauverfahren in Casablanca/Rabat erforderlich.
- § 8 IRG (Todesstrafe): Bei Mord-, Terror- oder Drogenkonstellationen mit hoher Mengenschwelle Zusicherung einholen. Wegen des De-facto-Moratoriums seit 1993 sind marokkanische Zusicherungen erfahrungsgemäß belastbar.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. Art. 3 EMRK (Haftbedingungen): Berichte des CNDH, des OMP, des UN-Folterberichterstatters und der CAT-Concluding Observations einführen. Bei Tiflet-2-Zuweisung Isolationshaft-Argumentation; bei Salé I/II 12-Tage-Polizeihaft als Folterrisiko.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. „unerträglich hart" (BVerfGE 75, 1; 113, 154): Bei drohenden 30-Jahres-Strafen (Anti-Terror-Gesetz) oder Drogen-Höchststrafen Verhältnismäßigkeitsrüge.
- § 9 IRG (ne bis in idem): Bei Parallelermittlungen DE/ES/FR/BE sperrwirkungsorientierte Argumentation; insbesondere bei Madrid- oder Brüssel-Anschlags-Konstellationen.
- § 11 IRG (Spezialitätsgrundsatz): Schriftliche Zusicherung der absoluten Spezialität einholen; bei Terror-Vorwürfen kritisch wegen der breiten marokkanischen Tatbestände.
- Art. 718 ff. Code de procédure pénale i.V.m. § 3 IRG (beiderseitige Strafbarkeit): Bei marokko-spezifischen Tatbeständen (Art. 206 — Untergrabung territoriale Integrität; Art. 489 — homosexuelle Handlungen mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe) sorgfältige Spiegelbildprüfung — diese Tatbestände sind in Deutschland nicht strafbar.
- § 16 IRG (vorläufige Auslieferungshaft): Bereits aufgrund marokkanischer Interpol-Red-Notice anordbar — frühe Mandatsübernahme, CCF-Antrag in Lyon erwägen.
- Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag (§ 32 BVerfGG): Bei sorgfältig vorbereiteter Haftbedingungs- oder § 6-IRG-Rüge Erfolgsaussichten beachtlich.
Anwaltliche Vertretung in Auslieferungsverfahren Marokkos
Ein Auslieferungsverfahren ist ein spezialisiertes Rechtshilfeverfahren, das über die klassische Strafverteidigung hinausgeht. Die frühzeitige Einschaltung eines auf Auslieferungsrecht spezialisierten Verteidigers ist regelmäßig entscheidend — nicht erst nach Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls, sondern bereits ab dem Zeitpunkt einer Festnahme aufgrund einer Interpol-Ausschreibung, einer SIS-Ausschreibung oder eines Europäischen Haftbefehls.
Als Fachanwalt für Strafrecht mit einem Schwerpunkt im Auslieferungsrecht berate und vertrete ich bundesweit Betroffene vor den zuständigen Oberlandesgerichten sowie im Rahmen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.