Diplomatische Zusicherungen

Definition

Diplomatische Zusicherungen sind förmliche Erklärungen des ersuchenden Staates gegenüber Deutschland, mit denen bestimmte Behandlungsstandards zugesagt werden — typischerweise zu Haftbedingungen, Verfahrensgarantien oder Nichtanwendung der Todesstrafe.

Funktion

Sie sollen ein bestehendes Auslieferungshindernis (z.B. menschenunwürdige Haftbedingungen) überbrücken und die Zulässigkeit der Auslieferung trotz bestehender Bedenken herbeiführen.

Anforderungen an Verlässlichkeit

BVerfG und EGMR akzeptieren Zusicherungen nicht ungeprüft. Maßgeblich: Inhalt und Konkretheit der Zusicherung, bisherige Einhaltung durch diesen Staat, allgemeine Menschenrechtslage, Möglichkeit der Überprüfung (Konsularbesuche, Monitoring).

Kritische Staaten

Das BVerfG hat Zusicherungen der Türkei mehrfach als nicht verlässlich eingestuft (Gefängnis Yalvac, 2025). Bei Russland, Aserbaidschan, China, Iran und UAE ist besondere Skepsis geboten.

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