Haftanstalten in Kasachstan

Gesamtsystem

Der kasachische Strafvollzug umfasst etwa 33.000 Inhaftierte (Stand 2023/2024) — nach einem massiven Rückgang seit 2000 (damals über 500, heute ca. 163 Gefangene je 100.000 Einwohner). Die Vollzugs­anstalten werden vom Komitee des Strafvollzuges des Innenministeriums (KUIS) verwaltet. Materiell bleiben die strukturellen Probleme der Sowjet-Ära jedoch erhalten.

AK-159-Komplex Karaganda

Der Karaganda-Vollzugskomplex (behördliche Anstaltskennung AK-159 mit mehreren Einzelanstalten, u. a. AK-159/7 in Dolinka) ist der größte und historisch bedeutendste Vollzugs­knotenpunkt Kasachstans. Er ist Erbe des sowjetischen GULAG-Systems (KARLAG). Die strukturellen Mängel reichen von Überbelegung über mangelnde medizinische Versorgung bis zu dokumentierten Folter­vorwürfen.

SI-1 Almaty und Qantar-2022-Bezug

Die SI-1 Almaty (Sledstvenny Izolyator, Untersuchungs­haftanstalt 1) war zentraler Schauplatz der Massenfestnahmen nach dem Januar-Aufstand 2022 (Qantar Oqyğasy). Berichte des UN-Menschenrechts­büros (OHCHR) und der KMBHR (Kasachstanisches Internationales Büro für Menschenrechte) dokumentieren Folter­vorwürfe und systematische Misshandlung in den Wochen nach den Ereignissen.

CAT-Concluding-Observations 2023

Der UN-Anti-Folter-Ausschuss (CAT) hat in seinen Concluding Observations vom Juni 2023 (CAT/C/KAZ/CO/4) zu Kasachstan strukturelle Folter­problematik, mangelnde unabhängige Untersuchungen und unzureichende Verfolgung von Tätern aus dem Sicherheits­apparat festgestellt. Diese Erkenntnisse sind in deutschen Auslieferungs­verfahren als Tatsachen­grundlage für die Risikoprüfung nach Art. 3 EMRK heranzuziehen.

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