Haftanstalten in Kasachstan
Gesamtsystem
Der kasachische Strafvollzug umfasst etwa 33.000 Inhaftierte (Stand 2023/2024) — eine im internationalen Vergleich niedrige Inhaftierungsrate. Die Vollzugsanstalten werden vom Komitee des Strafvollzuges des Innenministeriums (KUIS) verwaltet. Materiell bleiben die strukturellen Probleme der Sowjet-Ära jedoch erhalten.
EK-Karaganda-Komplex
Der Karaganda-Vollzugskomplex (EK steht für Ispravitelnaya Koloniya, Besserungskolonie) ist der größte und historisch bedeutendste Vollzugsknotenpunkt Kasachstans. Er ist Erbe des sowjetischen GULAG-Systems (KARLAG) und umfasst mehrere getrennte Anstalten. Die strukturellen Mängel reichen von Überbelegung über mangelnde medizinische Versorgung bis zu dokumentierten Foltervorwürfen.
SI-1 Almaty und Qantar-2022-Bezug
Die SI-1 Almaty (Sledstvenny Izolyator, Untersuchungshaftanstalt 1) war zentraler Schauplatz der Massenfestnahmen nach dem Januar-Aufstand 2022 (Qantar Oqyğasy). Berichte des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) und der KMBHR (Kasachstanisches Internationales Büro für Menschenrechte) dokumentieren Foltervorwürfe und systematische Misshandlung in den Wochen nach den Ereignissen.
CAT-Concluding-Observations 2024
Der UN-Anti-Folter-Ausschuss (CAT) hat in seinen Concluding Observations 2024 zu Kasachstan strukturelle Folterproblematik, mangelnde unabhängige Untersuchungen und unzureichende Verfolgung von Tätern aus dem Sicherheitsapparat festgestellt. Diese Erkenntnisse sind in deutschen Auslieferungsverfahren als Tatsachengrundlage für die Risikoprüfung nach Art. 3 EMRK heranzuziehen.
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