Überblick
Die Republik Kasachstan (Qazaqstan Respublikasy) und die Bundesrepublik Deutschland unterhalten keinen bilateralen Auslieferungsvertrag. Der Auslieferungsverkehr richtet sich allein nach §§ 1 ff. IRG und nach kasachischem Recht (Strafprozessordnung der Republik Kasachstan v. 04.07.2014 i.d.F. der Novellen 2020/2022/2024, Art. 579 ff.). Für die sonstige Rechtshilfe besteht die deutsch-kasachische Gegenseitigkeitsabsprache v. 30.01.1996; diese erfasst nach RiVASt-Länderteil Kasachstan (Stand BfJ) ausdrücklich nur den Bereich III (sonstige Rechtshilfe), nicht aber die Auslieferung selbst.
Kasachstan ist nicht Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) und kein EU-Mitglied; der Europäische Haftbefehl findet keine Anwendung. Kasachstan ist Mitglied der GUS (Minsker Übereinkommen v. 22.01.1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen i.d.F. Chisinau 07.10.2002) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB/CSTO), deren russisch geführte Einheiten im Januar 2022 nach dem Qantar Oqyğasy-Aufstand intervenierten.
Die Verteidigung in Kasachstan-Konstellationen ist trotz formaler Reformen unter Präsident Kassym-Jomart Tokajew (Amtsantritt 20.03.2019; wiedergewählt 20.11.2022 mit 81 %) regelmäßig erfolgsversprechend. Kernpunkte sind die Qantar-2022-Folgeverfahren mit dokumentierter Folter und Todesfällen in Polizeigewahrsam, die enge Verflechtung mit dem russischen Rechtsraum, die Anti-Terror-Erweiterungen seit 2016 und die strukturellen Probleme des Strafvollzugs im Karaganda-/Pawlodar-Lagerkomplex.
Rechtsgrundlagen
Maßgeblich sind auf deutscher Seite §§ 1 ff. IRG, da völkerrechtliche Sondervorschriften zur Auslieferung fehlen (§ 1 Abs. 3 IRG greift nicht). Die deutsch-kasachische Gegenseitigkeitsabsprache v. 30.01.1996 wirkt nur im Bereich sonstige Rechtshilfe (vgl. RiVASt-Länderteil Kasachstan Nr. III.1). Im Auslieferungsverkehr greifen § 2 IRG, § 3 IRG (beiderseitige Strafbarkeit; auslieferungsfähig ab Mindestmaß 1 Jahr), § 5 IRG (Gegenseitigkeit), § 6 IRG (politische Tat), § 8 IRG (Todesstrafe — formal nicht mehr einschlägig), § 9 IRG (ne bis in idem), § 10 Abs. 2 IRG (Tatverdachtsprüfung im vertragslosen Verkehr), § 11 IRG (Spezialität) sowie § 73 S. 1 IRG.
Auf kasachischer Seite gelten die Verfassung der Republik Kasachstan v. 30.08.1995 i.d.F. der Verfassungsreform v. 05.06.2022 (Art. 11: Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger vorbehaltlich völkerrechtlicher Verträge), das Strafgesetzbuch (Qazaqstan Respublikasynyn Qylmystyq Kodeksi v. 03.07.2014, Lei nº 226-V) und die Strafprozessordnung v. 04.07.2014 (Gesetz Nr. 231-V), Art. 579 ff. (Kapitel 60 — Auslieferung). Zentralbehörde ist die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan (Bas Prokuratura); zuständig für Auslieferungsentscheidungen sind der Generalstaatsanwalt sowie seine Stellvertreter (Art. 591 StPO).
Für deutsche Staatsangehörige gilt das Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG; die Ausnahme des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG (EU-Mitgliedstaaten, internationale Gerichtshöfe) greift bei Kasachstan nicht — eine Auslieferung Deutscher an Kasachstan ist nicht zulässig. Die Sperrwirkung gilt auch bei deutsch-kasachischen Doppelstaatern (vgl. BVerfGE 113, 273). Auf kasachischer Seite verbietet Art. 11 Abs. 1 der kasachischen Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, soweit völkerrechtliche Verträge Kasachstans nichts anderes bestimmen; mangels Auslieferungsvertrags mit Deutschland liefert Kasachstan eigene Staatsangehörige nicht aus — das Reziprozitätsdefizit ist zu rügen. Auslieferungsersuchen werden auf dem diplomatischen Geschäftsweg übermittelt; Übersetzungen in die kasachische, hilfsweise russische Sprache sind nach RiVASt-Länderteil Kasachstan I.3 beizufügen.
Auslieferungsfähig sind nach § 3 Abs. 2 IRG Straftaten, die nach dem Recht beider Staaten mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht sind; bei Vollstreckung mindestens vier Monate verbleibender Strafe (§ 3 Abs. 3 IRG). Frist für die Vorlage förmlicher Auslieferungsunterlagen nach vorläufiger Festnahme: § 16 Abs. 2 IRG — drei Monate für außereuropäische Staaten. Die Auslieferungsstatistik des BfJ weist seit 2010 eine sehr zurückhaltende Praxis aus: Bewilligungen nur in vereinzelten Drogen-/Wirtschaftsstrafverfahren ohne politischen Bezug.
Besonderheiten Kasachstans
Todesstrafe — abgeschafft seit 29.12.2021: Präsident Tokajew unterzeichnete am 29.12.2021 das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe; das Zweite Fakultativprotokoll zum IPbpR wurde am 23.09.2020 unterzeichnet und am 02.01.2021 ratifiziert. Die Verfassungsreform v. 05.06.2022 (Republik-Referendum) entfernte die Todesstrafe vollständig aus Art. 15 Abs. 2 der Verfassung; höchste Strafe ist seither lebenslange Freiheitsstrafe (Art. 46 Abs. 4 KasStGB). § 8 IRG ist damit in der Kasachstan-Konstellation formal nicht mehr einschlägig — die historische Sicht (Moratorium seit 17.12.2003 unter Nasarbajew, Verfassung Art. 15 a.F.: Todesstrafe nur für „besonders schwere Verbrechen mit Todesfolge" und Terrorismus) ist überholt. Die Lebenslang-Überprüfbarkeit (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2010 – 2 BvR 2299/09; BVerfGE 45, 187; methodisch übertragbar aus 2 BvR 632/18 — Tunesien-Linie) bleibt sehr wohl Prüfpunkt: Art. 72 KasStGB lässt eine bedingte Entlassung Lebenslänglicher frühestens nach 25 Jahren Vollzug zu — die Aussetzungspraxis ist faktisch restriktiv.
Januar-Aufstand 2022 (Qantar Oqyğasy): Ab 02.01.2022 kam es zu Massenprotesten gegen Flüssiggaspreis-Anhebungen, die ab 04.01.2022 in Almaty in gewaltsame Auseinandersetzungen mündeten. Präsident Tokajew verhängte am 05.01.2022 Ausnahmezustand, bezeichnete die Demonstrierenden als „Terroristen" und rief Truppen der ODKB (russisch geführt) zur Hilfe. Über 200 Zivilisten wurden getötet (Amnesty International 2022/23), über 10.000 Personen festgenommen, rund 1.600 strafrechtlich verfolgt — überwiegend wegen „Teilnahme an gewalttätigen Massenunruhen" (Art. 272 KasStGB) und „terroristischer Tätigkeit". Das Amnestiegesetz v. 02.11.2022 erfasste einen Großteil der Verurteilten (Berichten zufolge rund 1.500 von ca. 1.600) — Personen, denen Folter, Terrorismus oder Extremismus vorgeworfen wird, sind ausgenommen. In allen mit dem Aufstand verbundenen Verfahren ist § 6 IRG (politische Tat) substantiiert vorzutragen, namentlich unter Verweis auf den UN-Menschenrechtsrat-Bericht 2023 und die CAT-Concluding Observations 2023 (CAT/C/KAZ/CO/4).
Folter, Polizeigewahrsam und CAT-Linie: Folter ist nach Art. 146 KasStGB strafbar (Grundtatbestand bis 6 Jahre, Qualifikationen 4–10 bzw. 7–12 Jahre Freiheitsstrafe); die Strafverfolgung gegen Sicherheitskräfte nach den Januar-Ereignissen 2022 hat nach Amnesty-Report 2023/24 zu Urteilen geführt, „die der Schwere der Straftaten nicht entsprachen". Der UN-Sonderberichterstatter für Folter (Kasachstan-Mission Nowak 2009, A/HRC/13/39/Add.3), der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) und der Coordinating Council of Lawyers of Kazakhstan (Adwokat-Verband) dokumentieren systematische Misshandlungen im IVS-Polizeigewahrsam (ИВС — Isolator für zeitweilige Verwahrung), 72-Stunden-Anwaltszugang-Defizite und Anti-Folter-Mechanismus-Schwächen. CAT-Concluding Observations 2023 (CAT/C/KAZ/CO/4) fordern strukturelle Reformen.
Anti-Terror-Gesetze und „Extremismus"-Tatbestände: Das Anti-Terror-Gesetz Nr. 416-I v. 13.07.1999 i.d.F. mehrfacher Novellen sowie das Gesetz „Über die Bekämpfung des Extremismus" Nr. 31-III v. 18.02.2005 ermöglichen extensive Strafverfolgung bei religiösen, oppositionellen und journalistischen Tätigkeiten. Verbotene Organisationen umfassen u.a. Demokratische Wahl Kasachstans (DVK; verboten 13.03.2018) und Hizb ut-Tahrir (verboten 2005); salafistische Strömungen sind zwar nicht formal verboten, werden aber in der Praxis häufig als „extremistisch" verfolgt. Bei Bezug zu solchen Organisationen ist § 6 IRG vertieft zu prüfen.
Russland-Verflechtung und GUS-Übereinkommen: Kasachstan und die Russische Föderation sind Mitglieder des Minsker Übereinkommens v. 22.01.1993 i.d.F. Chisinau 07.10.2002 (CIS-Auslieferungsvertrag). Kasachstan hat Russland gegenüber traditionell eine eng kooperative Auslieferungspraxis (zur Gefahrenlage bei Auslieferungen nach Kasachstan: EGMR, Kaboulov gegen Ukraine, Urt. v. 19.11.2009, Nr. 41015/04; Baysakov u.a. gegen Ukraine, Urt. v. 18.02.2010, Nr. 54131/08). Bei russischer oder belarussischer Vorbefassung ist eine anderweitige rechtskräftige Aburteilung über § 73 S. 1 IRG (ordre public) und im Rahmen der Bewilligungsentscheidung geltend zu machen; ein bindendes transnationales Doppelverfolgungsverbot besteht im vertragslosen Verkehr nicht — auf das Risiko der Sekundärauslieferung aus Kasachstan an Russland („Auslieferungskette") ist explizit hinzuweisen; § 11 IRG-Spezialitäts-Zusicherung erfordert hier präzise Ausweitungs-Ausschlussklausel.
Haftbedingungen und menschenrechtliche Prüfung
Der kasachische Strafvollzug wird durch das Komitee des Strafvollzugssystems (QAZh — Qylmystyq atqaru juiesi komiteti) im Innenministerium verwaltet. Es bestehen rund 76 Anstalten („Учреждения", interne Bezeichnung u.a. EC-/AK-/UK-Codes nach Region: EC-166 = Astana/Gebiet Aqmola, AK-159 = Gebiet Karaganda, UK-161 = Gebiet Kostanai, ZhD-158 = Gebiet Schambyl, etc.). Belegungszahl ca. 33.000 Inhaftierte (2024) bei Kapazität ca. 36.000 — formal nicht überbelegt, real aber mit erheblichen Anstaltskonzentrationen in Karaganda-Region (Steinkohle-Lager-Erbe der sowjetischen GULAG-Tradition). Zentrale Anstalten sind u.a. EC-166/4 (Atbassar, Gebiet Aqmola), AK-159/5 (Dolinka, Gebiet Karaganda), UK-161/3 („Schwarzer Adler" bei Schitikara, Gebiet Kostanai — Anstalt für Lebenslängliche) sowie die Untersuchungshaftanstalt SI-1 Almaty als historischer Schauplatz der Qantar-2022-Verfahren.
Die Haftbedingungen sind strukturell problematisch: Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Folter (Kasachstan-Mission Nowak 2009), des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (SPT — Kasachstan-Missionen 09/2016 und 03–04/2023), des kasachischen nationalen Präventionsmechanismus nach OPCAT (seit 2014) sowie der NGOs Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law (KIBHR) und Coalition of NGOs of Kazakhstan against Torture dokumentieren Folter und Misshandlung in den ersten 72 Stunden im IVS-Polizeigewahrsam (ИВС — Isolator für zeitweilige Verwahrung), unzureichende medizinische Versorgung (insbesondere TB-Versorgung), Einschränkungen des Anwaltszugangs in politisch konnotierten Verfahren, faktisch unkontrollierte „Tugay"-Foltermethoden und postsowjetisch ausgeprägte „Aktivisten-Hierarchien".
Aus deutscher Rechtsprechung folgt: Bei einer Auslieferung an Kasachstan ist eine substantiierte Anstaltszuweisung mit konkretem Mindestraum (BVerfG, 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18 v. 01.12.2020 — Rumänien-Linie, sinngemäß auf vertragslosen Verkehr übertragbar), eine Monitoring-Klausel mit Botschaftsbesuchen und eine Lebenslang-Überprüfbarkeits-Zusicherung (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2010 – 2 BvR 2299/09; methodisch 2 BvR 632/18 — Tunesien-Linie) zwingend zu fordern. Die diplomatische Zusicherung sollte den Ausschluss von Anstalten mit dokumentierter Foltervergangenheit und den Ausschluss einer Sekundärauslieferung an Russland (Art. 11 IRG-Spezialität) ausdrücklich umfassen.
Konsularischer Beistand erfolgt über die Deutsche Botschaft Astana und das Generalkonsulat Almaty auf Grundlage des WÜK v. 24.04.1963. Bei Festnahme in Kasachstan haben deutsche Staatsangehörige — auch Doppelstaater, deren deutsche Staatsangehörigkeit Kasachstan nicht anerkennt — nach Art. 36 WÜK das Recht, die unverzügliche Unterrichtung der deutschen Auslandsvertretung zu verlangen; hierauf ist im Mandat frühzeitig hinzuwirken.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung in Kasachstan-Auslieferungsverfahren ist trotz formaler Reformen ergiebig. Prüfungsraster:
- Art. 16 Abs. 2 GG (Auslieferung Deutscher): Bei deutscher Staatsangehörigkeit absolut ausgeschlossen; bei deutsch-kasachischen Doppelstaatern weiterhin sperrend (BVerfGE 113, 273). Bedeutung wegen der starken russlanddeutschen Migrationswelle nach Kasachstan (1941–1956) und der Rückwanderung seit 1990 erheblich.
- § 3 IRG (beiderseitige Strafbarkeit): Bei kasachischen Sondertatbeständen wie Art. 174 KasStGB („Anstiftung zu sozialen, nationalen oder religiösen Spannungen") oder Art. 272 („Massenunruhen") ist Spiegelbildlichkeit nach deutschem Recht (§§ 111, 130 StGB) gesondert zu prüfen — regelmäßig defizitär.
- § 5 IRG (Gegenseitigkeit): Verlangen einer Gegenseitigkeitserklärung; Reziprozitätsdefizit (Art. 11 KasVerf — Auslieferungsverbot für eigene Staatsangehörige vorbehaltlich völkerrechtlicher Verträge; mit Deutschland besteht keiner) ist zu rügen.
- § 6 IRG (politische Tat / politische Verfolgung): Bei Qantar-2022-Folgeverfahren, „Extremismus"-Vorwürfen, religiösen Verfahren (Hizb ut-Tahrir, Salafiten) und Oppositionellen-Konstellationen (DVK-Bezug) tragend. UN-Menschenrechtsrat-Bericht 2023 und CAT-Concluding Observations 2023 (CAT/C/KAZ/CO/4) als Belege.
- § 8 IRG (Todesstrafe): Seit 29.12.2021/05.06.2022 formal nicht mehr einschlägig — Hinweis auf Abschaffung als Argument für Tragfähigkeit kasachischer Zusicherungen.
- § 9 IRG (ne bis in idem): Erfasst nur deutsche Vorentscheidungen; anderweitige rechtskräftige Aburteilungen in Russland-, Belarus- oder GUS-Verfahren sind über § 73 S. 1 IRG und im Bewilligungsverfahren geltend zu machen.
- § 10 Abs. 2 IRG (Tatverdachtsprüfung): Vertragslos pflichtgemäß; substantiierte Anklage-Tatdarstellung erforderlich. Der kasachische obwinitelny akt (Anklageschrift, Art. 298 ff. StPO) ist regelmäßig formelhaft.
- § 11 IRG (Spezialitätsgrundsatz): Mit ausdrücklicher Ausweitungs-Ausschlussklausel: keine Sekundärauslieferung an Russland, Belarus oder andere GUS-Staaten ohne deutsche Zustimmung.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. Art. 3 EMRK (Haftbedingungen): CAT-Concluding Observations 2023 (CAT/C/KAZ/CO/4), KIBHR- und SPT-Berichte einführen; Anstaltszuweisung mit Ausschluss der Karaganda-Region (AK-159-Anstalten) und Monitoring-Klausel fordern.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. lebenslange Freiheitsstrafe: Aussetzungs-Überprüfbarkeit nach Art. 72 KasStGB (bedingte Entlassung frühestens nach 25 Jahren) — methodisch BVerfG 2 BvR 632/18 (Tunesien-Linie) und BVerfG, Beschl. v. 16.01.2010 – 2 BvR 2299/09 heranziehen.
- § 16 IRG (vorläufige Auslieferungshaft): Auf Grundlage kasachischer Interpol-Red-Notice anordbar — CCF-Antrag in Lyon bei politisch konnotierten Notices regelmäßig erfolgversprechend (Qantar-2022-Notices wurden teils gelöscht).
- Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag (§ 32 BVerfGG): Bei sorgfältig vorbereiteter § 6-IRG-Rüge oder Haftbedingungs-Rüge in Kasachstan-Konstellation Erfolgsaussichten erheblich.
Anwaltliche Vertretung in Auslieferungsverfahren Kasachstans
Ein Auslieferungsverfahren ist ein spezialisiertes Rechtshilfeverfahren, das über die klassische Strafverteidigung hinausgeht. Die frühzeitige Einschaltung eines auf Auslieferungsrecht spezialisierten Verteidigers ist regelmäßig entscheidend — nicht erst nach Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls, sondern bereits ab dem Zeitpunkt einer Festnahme aufgrund einer Interpol-Ausschreibung, einer SIS-Ausschreibung oder eines Europäischen Haftbefehls.
Als Fachanwalt für Strafrecht mit einem Schwerpunkt im Auslieferungsrecht berate und vertrete ich bundesweit Betroffene vor den zuständigen Oberlandesgerichten sowie im Rahmen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.