ODKB/CSTO-Intervention in Kasachstan (Januar 2022)

Bündnisstruktur

Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (russisch ODKB, englisch CSTO) ist ein Sicherheits­bündnis unter russischer Führung; sie geht auf den am 15.05.1992 in Taschkent unterzeichneten Vertrag über kollektive Sicherheit zurück und wurde 2002 als Organisation gegründet. Mitglieder sind aktuell Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan sowie — formal — Armenien, das seine Mitwirkung seit Februar 2024 eingefroren und seinen Austritt angekündigt hat. Rechtsbasis ist der Vertrag von 1992 in der Fassung des Protokolls vom 02.04.1999.

Aktivierung Januar 2022

Im Verlauf des Qantar-Aufstands hat Präsident Kasym-Schomart Tokajew am 5. Januar 2022 nach Art. 4 ODKB-Vertrag (kollektiver Beistand) um Intervention ersucht. Der ODKB-Rat hat unter dem Vorsitz von Armenien noch am selben Tag dem Ersuchen entsprochen. Die Intervention war die erste in der Geschichte des Bündnisses.

Verlauf und Mandat

Die ODKB-Truppen — schwerpunktmäßig russisch, aber auch belarussisch, armenisch, tadschikisch und kirgisisch — übernahmen für mehrere Wochen den Schutz strategischer Objekte (Regierungsgebäude, Flughäfen, Energieanlagen). Sie wurden ab dem 13.01.2022 schrittweise abgezogen, der formale Abschluss erfolgte am 19.01.2022. Eine direkte Beteiligung an Kampf­handlungen wird offiziell bestritten.

Auslieferungsrechtliche Implikationen

Die Intervention belegt die enge sicherheits­politische Verflechtung Kasachstans mit Russland — relevant für die deutsche Auslieferungs­prüfung, insbesondere im Hinblick auf das Sekundärauslieferungs-Risiko nach Russland. Diplomatische Zusicherungen zur Wahrung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 11 IRG) müssen explizit die Nichtweiterleitung an Drittstaaten umfassen.

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