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Auslieferungshindernisse — systematische Übersicht

Stand: Juli 2026

Systematik

Auslieferungshindernisse sind Gründe, die einer Auslieferung entgegenstehen und zu ihrer Unzulässigkeit führen. Das OLG prüft sie im Zulässigkeitsverfahren von Amts wegen.

Gesetzliche Hindernisse (IRG)

Fehlende beiderseitige Strafbarkeit (§ 3 IRG, Ausnahme: 32 EuHb-Katalogtaten), politische Straftat (§ 6 I), politische Verfolgung (§ 6 II), militärische Straftat (§ 7), Todesstrafe ohne Zusicherung (§ 8), konkurrierende Gerichtsbarkeit (§ 9), fehlende Gegenseitigkeit (§ 5), ne bis in idem, Verjährung.

Verfassungsrechtliche Hindernisse

Art. 16 II GG (Schutz Deutscher), Art. 1 I / 2 II GG (Würde, körperliche Unversehrtheit), § 73 IRG (ordre public).

Menschenrechtliche Hindernisse

Art. 3 EMRK / Art. 4 GRCh (Folterverbot, Haftbedingungen), Art. 6 EMRK / Art. 47 GRCh (faires Verfahren), Abwesenheitsurteil (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG), systemische Rechtsstaatsmängel (EuGH LM, C-216/18 PPU, in Fortführung der zweistufigen Prüfung nach EuGH Aranyosi).

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