Überblick
Die Vereinigten Arabischen Emirate (الإمارات العربية المتحدة, al-Imārāt al-ʿArabiyya al-Muttaḥida) sind ein Bundesstaat aus sieben Emiraten (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Qaiwain, Ras al-Chaima, Fudschaira). Sie haben mit der Bundesrepublik Deutschland keinen bilateralen Auslieferungsvertrag. Der Auslieferungsverkehr findet auf vertragsloser Grundlage nach §§ 1 ff. IRG und nach dem emiratischen Federal Law No. 39 of 2006 on International Judicial Cooperation in Criminal Matters i.d.F. des Federal Decree-Law No. 38 of 2023 statt. Die VAE sind nicht Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) und kein EU-Mitglied; der Europäische Haftbefehl findet keine Anwendung.
Praktisch dominieren in der VAE-Konstellation Wirtschaftsstraftaten (Scheckbetrug nach Art. 401 Federal Penal Code a.F., heute Bösgläubigkeits-Fälle nach Art. 673 ff. Commercial Transactions Law; Geldwäsche; Verstöße gegen Sanktionsregime; Adani-/Hindenburg-/FCPA-Kontext nach US-Anklage v. 20.11.2024 mit VAE-Konnex), Drogendelikte (Federal Decree-Law 30/2021 — ersetzt das frühere Federal Law 14/1995; zuletzt geändert durch Federal Decree-Law 2/2025), Cyber- und Datenschutzdelikte (Federal Decree-Law 34/2021 — Cybercrime Law) und — politisch besonders sensibel — Verfahren wegen Beleidigung der Staatsführung, Untergrabung der inneren Sicherheit und „Förderung Terrorismus" (Federal Law 7/2014 Anti-Terror).
Die Verteidigung in VAE-Konstellationen folgt einem mehrstufigen Prüfungsraster: vertragslose Auslieferungsvoraussetzungen nach IRG, Gegenseitigkeit (§ 5 IRG), Todesstrafen-Vorbehalt (§ 8 IRG), Verbot politischer Verfolgung (§ 6 IRG) und Art. 3 EMRK / § 73 S. 1 IRG zu den Haftbedingungen in Al-Wathba (Abu Dhabi), Al-Awir (Dubai) und Al-Razeen (Hochsicherheits-Anstalt für politische Inhaftierte).
Rechtsgrundlagen
Mangels völkerrechtlicher Vereinbarung gilt auf deutscher Seite das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) v. 23.12.1982 unmittelbar. Auf emiratischer Seite ist das Federal Law No. 39 of 2006 on International Judicial Cooperation in Criminal Matters i.d.F. Federal Decree-Law No. 38 of 2023 maßgeblich, ergänzt durch den Federal Penal Code (Federal Decree-Law No. 31 of 2021 — neugefasste Strafrechtsgrundlage zum 02.01.2022, ersetzt das frühere Federal Law No. 3 of 1987), die Federal Criminal Procedure Law (Federal Decree-Law No. 38 of 2022) sowie das Federal Anti-Terror Law No. 7 of 2014 und das Federal Cybercrime Law (Federal Decree-Law No. 34 of 2021).
Für deutsche Staatsangehörige bleibt Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG sperrend; die Auslieferung Deutscher an die Vereinigten Arabischen Emirate ist nicht zulässig. Bei deutsch-emiratischen Doppelstaatern gilt diese Sperrwirkung ebenso (vgl. BVerfGE 113, 273 — Europäischer Haftbefehl I).
Zentralbehörde auf emiratischer Seite ist das Ministry of Justice in Abu Dhabi (Internationale Rechtshilfe-Abteilung) sowie die föderale Generalstaatsanwaltschaft (Niyaba ʿĀmma). Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren wird vor den föderalen Berufungsgerichten (Federal Court of Appeal) bzw. — für die nicht-föderalen Emirate Abu Dhabi, Dubai und Ras al-Chaima — vor den jeweiligen lokalen Gerichten geführt, mit Kassation vor dem föderalen oder lokalen Kassationshof. Auf deutscher Seite entscheiden die Oberlandesgerichte im Zulässigkeitsverfahren (§§ 13 ff. IRG); die Bewilligung erfolgt durch die Generalstaatsanwaltschaften, in Grundsatzfragen durch das Bundesamt für Justiz.
Die Tat muss nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sein (§ 3 Abs. 2 IRG); bei der Auslieferung zur Vollstreckung müssen noch mindestens vier Monate freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken sein (§ 3 Abs. 3 IRG). Politische Straftaten, militärische Straftaten und ausschließlich fiskalische Vergehen unterliegen den §§ 6, 7 IRG.
Besonderheiten der Vereinigten Arabischen Emirate
Sharia-Anteil im Federal Penal Code 31/2021: Der neugefasste Strafkodex behält in Art. 1 die Anwendbarkeit der Sharia für Hudud- (gottgegeben festgelegte Strafen für Diebstahl, Apostasie, Unzucht, Verleumdung, Alkoholgenuss, Wegelagerei) und Qisas- (Vergeltungsstrafen für Mord, schwere Körperverletzung) Delikte unter Muslimen ausdrücklich bei. Die formal vorgesehenen Strafen umfassen u.a. Steinigung für Ehebruch (Art. 1 i.V.m. Sharia), Amputation bei Diebstahl, Auspeitschung bei Unzucht und Alkoholgenuss. Tatsächliche Vollstreckung dieser Strafen ist in den VAE selten dokumentiert, aber formal möglich. Die Reformen von 2020/2021 (Personal-Status-Reform für Nicht-Muslime, Entkriminalisierung außerehelichen Geschlechtsverkehrs unter Nicht-Muslimen) haben den Anwendungsbereich punktuell eingegrenzt, ändern aber nichts an der Grundsystematik. Bei Auslieferung eines muslimischen Verfolgten an die VAE ist die Sharia-Anwendung als selbständiges Auslieferungshindernis (§ 73 S. 1 IRG i.V.m. Art. 3, 6, 7 EMRK) vertieft zu prüfen.
Todesstrafe — formal beibehalten, Hinrichtungspraxis 2025 wieder dokumentiert: Der Federal Penal Code (Federal Decree-Law 31/2021) sieht für vorsätzliche Tötung mit Vorbedacht (Art. 384), terroristische Straftaten (Federal Law 7/2014), Drogenhandel ab bestimmten Mengen und Vergewaltigung u.a. die Todesstrafe vor. Vollstreckung durch Erschießung oder, bei Qisas, in den vom Recht der Sharia vorgesehenen Formen. Nach jahrelangem De-facto-Moratorium (mit einzelnen Hinrichtungen) sind nach Amnesty International im Bericht 2025 mehrere Hinrichtungen in den VAE dokumentiert; die VAE werden im Amnesty-Todesstrafenbericht 2025 unter den hinrichtenden Staaten aufgeführt. Bei einschlägigen Tatvorwürfen ist im Auslieferungsverfahren zwingend eine ausreichende Zusicherung im Sinne von § 8 IRG einzuholen.
Schuldhaft (debt imprisonment) und Scheckbetrug: Bis zur Reform 2022 wurde ungedeckter Scheck nach Art. 401 Federal Penal Code a.F. mit Freiheitsstrafe bedroht; die Reform durch Federal Decree-Law 14/2020 (in Kraft 02.01.2022) hat den ungedeckten Scheck weitgehend entkriminalisiert und in ein zivilrechtliches Vollstreckungsregime überführt. Strafbar bleiben — unabhängig vom Betrag — Bösgläubigkeits-Konstellationen (u.a. Ausstellung auf ein geschlossenes oder gesperrtes Konto, Abziehen der Deckung nach Ausstellung, unberechtigter Sperrauftrag) nach Art. 673 ff. Commercial Transactions Law; die frühere 200.000-AED-Grenze betraf nur das Dubaier Strafbefehls-/Bußgeldsystem. Die Cassazione penale italiana hat in Cass. Pen., sez. VI, n. 17172 v. 30.03.2016 die Auslieferung wegen Scheckbetrugs an die VAE wegen fehlender Spiegelbild-Strafbarkeit abgelehnt; die methodische Linie ist auf deutsche Verfahren übertragbar. Bei Wirtschaftsstrafsachen ist nach § 3 IRG die beiderseitige Strafbarkeit besonders sorgfältig zu prüfen.
Anti-Terror- und Cybercrime-Komplex: Federal Law 7/2014 (Anti-Terror) und Federal Decree-Law 34/2021 (Cybercrime) definieren sehr weite Tatbestände, die u.a. das „Beleidigen des Staates" online, die „Verbreitung von Gerüchten" und die „Unterstützung terroristischer Organisationen" erfassen. Strafrahmen: Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis lebenslang, in Verbindung mit Mord oder Anschlag bis zur Todesstrafe. Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger (Ahmed Mansoor — Amnesty Urgent Action UA 200/15 — 10 Jahre Haft, inhaftiert seit 2017) und gegen die „UAE-94"-Gruppe (2013) sind dokumentiert. Bei einschlägigen Konstellationen ist § 6 IRG (politische Verfolgung) tragend.
Adani-/FCPA-/Hindenburg-Kontext: Die US-Anklage v. 20.11.2024 vor dem Eastern District of New York gegen Vertreter der Adani Group (FCPA — Foreign Corrupt Practices Act, Wertpapier- und Telegraphenbetrug) berührt VAE-Strukturen und Off-Shore-Konstellationen über Dubai. In der deutschen Verteidigungspraxis ergeben sich potentiell Drei- oder Vier-Wege-Konstellationen (DE/USA/IND/UAE) mit komplexer ne-bis-in-idem-Argumentation nach § 9 IRG.
Haftbedingungen und menschenrechtliche Prüfung
Der emiratische Strafvollzug wird durch die jeweiligen Emirats-Polizeibehörden verwaltet (in Abu Dhabi: Abu Dhabi Police; in Dubai: Dubai Police General Department of Punitive and Correctional Establishments). Zentrale Anstalten sind Al-Wathba (Abu Dhabi; Kapazität im Männertrakt ca. 2.400, tatsächliche Belegung nach Menschenrechtsberichten über 4.000, gemischt), Al-Awir Central Prison (Dubai, ebenfalls in der Größenordnung mehrerer tausend Inhaftierte) sowie Al-Razeen (Hochsicherheits-Anstalt in der Wüste von Abu Dhabi, als Gefängnis seit etwa 2010 in Betrieb — u.a. sind dort die UAE-94-Verurteilten seit 2013 inhaftiert — für politische Inhaftierte, Terror-Verurteilte und ausländische Hochrisiko-Häftlinge).
Die Haftbedingungen sind uneinheitlich und im politischen Bereich problematisch: Im allgemeinen Vollzug bestehen — anders als in Ägypten oder Thailand — verhältnismäßig moderne Anlagen mit Klimatisierung. Im politischen Bereich, namentlich in Al-Razeen, dokumentieren Amnesty International (Jahresberichte 2021–2025), Human Rights Watch (Berichte zu UAE-94 und Mansoor), die Emirates Detainees Advocacy Centre (EDAC) und das Gulf Centre for Human Rights (GCHR) Einzelhaft über Jahre, Verweigerung von Familien- und Anwaltsbesuchen, fehlende medizinische Versorgung (insbesondere bei chronisch Erkrankten), willkürliche Verlängerung der Haft über die Strafzeit hinaus (sog. munasaha- oder „Beratungs"-Maßnahmen mit jahrelanger Folgeinternierung). Folter durch Sicherheitsdienste in der Ermittlungsphase wird wiederkehrend dokumentiert (u.a. UN-Sonderberichterstatter, CAT).
Aus deutscher Rechtsprechung folgt: Bei einer Auslieferung an die VAE ist die Aranyosi-Prüfung (EuGH C-404/15) sinngemäß anzuwenden. Eine diplomatische Zusicherung der Unterbringung in einer benannten Anstalt mit Monitoring durch die Deutsche Botschaft Abu Dhabi (zuständig für gesamte VAE) ist regelmäßig zu fordern; das Auswärtige Amt verweist in Reisehinweisen auf wiederkehrende konsularische Komplikationen (verzögerter Konsularzugang, Pass-Einbehaltung, Reise-Bann travel ban bei laufenden Verfahren). Untersuchungshaft kann sich nach Art. 95 ff. Federal Criminal Procedure Law (Federal Decree-Law 38/2022) erstrecken; in Anti-Terror-Verfahren ist die Munasaha-Internierung als zusätzliche Vollzugsphase nach der Strafverbüßung problematisch.
Konsularischer Beistand erfolgt über die Deutsche Botschaft Abu Dhabi und das Generalkonsulat Dubai auf Grundlage des WÜK v. 24.04.1963; die VAE haben das WÜK 1977 ratifiziert.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung in VAE-Auslieferungsverfahren ist regelmäßig hochaussichtsreich, sofern frühzeitig anwaltlich strukturiert. Prüfungsraster:
- Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG (Auslieferung Deutscher): Bei deutscher Staatsangehörigkeit ausgeschlossen; bei deutsch-emiratischen Doppelstaatern weiterhin sperrend.
- § 6 IRG (politische Tat / politische Verfolgung): Bei Anti-Terror-Gesetz-7/2014-, Cybercrime-Decree-Law-34/2021- oder „Beleidigung-des-Staates"-Vorwürfen tragend. Vortrag der UAE-94-Linie (2013) und Mansoor-Konstellation (UA 200/15) erforderlich.
- § 8 IRG (Todesstrafe): Bei Mord-, Drogen-, Terror- oder Vergewaltigungs-Konstellationen schriftliche Zusicherung der Nichtverhängung/Nichtvollstreckung einholen — angesichts des Amnesty-2025-Berichts zur Wiederaufnahme der Hinrichtungspraxis ist die Tragfähigkeit kritisch zu prüfen.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. Art. 3 EMRK (Haftbedingungen): Berichte von Amnesty, HRW, EDAC, GCHR und des CAT einführen; bei Al-Razeen-Zuweisung Isolationshaft-Argumentation. Munasaha-Folgeinternierung als selbständiges Auslieferungshindernis (zeitlich offene Internierung nach Strafverbüßung) vortragen.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. Art. 3, 6, 7 EMRK (Sharia-Strafen): Bei muslimischen Verfolgten und Sharia-relevanten Tatbeständen (Hudud/Qisas) explizite Zusicherung der Nicht-Anwendung von Sharia-Strafen (Steinigung, Auspeitschung, Amputation) einholen.
- § 73 S. 1 IRG i.V.m. „unerträglich hart" (BVerfGE 75, 1; 113, 154): Bei drohenden Drogen-Höchststrafen (lebenslang/Todesstrafe ab Schwellenmengen) Verhältnismäßigkeits-Rüge.
- § 3 IRG (beiderseitige Strafbarkeit) — Scheckbetrug: Bei Wirtschaftsstraftaten Cass. Pen., sez. VI, n. 17172 v. 30.03.2016 als methodischen Maßstab heranziehen; die Reform Federal Decree-Law 14/2020 (betragsunabhängige Entkriminalisierung des ungedeckten Schecks bei bloß fehlender Deckung) führt zu Spiegelbild-Defiziten.
- § 9 IRG (ne bis in idem): Bei Parallelermittlungen DE/USA/IND/UAE — namentlich im Adani-/FCPA-Komplex — sperrwirkungsorientierte Argumentation.
- § 11 IRG (Spezialitätsgrundsatz): Schriftliche Zusicherung der absoluten Spezialität einholen; bei breiten Anti-Terror- und Cybercrime-Tatbeständen besonders wichtig.
- § 16 IRG (vorläufige Auslieferungshaft): Bereits aufgrund emiratischer Interpol-Red-Notice anordbar — frühe Mandatsübernahme, CCF-Antrag in Lyon bei politisch konnotierten Notices. Die VAE haben in den letzten Jahren häufiger Red Notices über Wirtschaftsstreitigkeiten erwirkt; CCF hat solche teilweise gelöscht.
- Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag (§ 32 BVerfGG): Bei sorgfältig vorbereiteter Haftbedingungs-, § 6-IRG- oder Sharia-Rüge Erfolgsaussichten in der VAE-Konstellation hoch.
- Reise-Bann-Komplex (travel ban) bei Eigenreise: Bei laufenden VAE-Zivil- oder Strafverfahren sind Reise-Bans regelmäßig — auch ohne Festnahme — vom Klägerantrag aus angeordnet; Mandanten sind vor Reisen nach Dubai/Abu Dhabi zu warnen.
Anwaltliche Vertretung in Auslieferungsverfahren der Vereinigten Arabischen Emirate
Ein Auslieferungsverfahren ist ein spezialisiertes Rechtshilfeverfahren, das über die klassische Strafverteidigung hinausgeht. Die frühzeitige Einschaltung eines auf Auslieferungsrecht spezialisierten Verteidigers ist regelmäßig entscheidend — nicht erst nach Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls, sondern bereits ab dem Zeitpunkt einer Festnahme aufgrund einer Interpol-Ausschreibung, einer SIS-Ausschreibung oder eines Europäischen Haftbefehls.
Als Fachanwalt für Strafrecht mit einem Schwerpunkt im Auslieferungsrecht berate und vertrete ich bundesweit Betroffene vor den zuständigen Oberlandesgerichten sowie im Rahmen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.