Tatverdachtsprüfung im Mexiko-Auslieferungsverfahren

Grundsatz und Ausnahme

Im deutschen Auslieferungs­recht gilt der Grundsatz, dass das angerufene OLG den dem Auslieferungs­ersuchen zugrunde­liegenden Tatverdacht nicht selbständig nachprüft (§ 10 IRG). Der ersuchende Staat ist nicht verpflichtet, die Beweismittel offenzulegen oder eine richterliche Tatverdachts­prüfung zuzulassen. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn der zugrundeliegende Vertrag eine andere Regelung enthält.

Mexiko-Sonderkonstellation

Im Verkehr mit Mexiko gilt eine solche Ausnahme: Nach RiVASt-Länderteil Mexiko Bereich I.1 (Stand: BfJ-Veröffentlichung) erfolgt die Auslieferung auf Grundlage der Vereinbarung vom 04.10./18.12.1956 (BGBl. 1957 II S. 500). Die RiVASt-Eintragung enthält den prägnanten Satz: „Der Schuldverdacht wird nachgeprüft." Anders als im EuAlÜbk — und ähnlich wie im deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag, der ebenfalls eine Schuldverdachtsprüfung vorsieht — erfolgt damit eine vertraglich verankerte materielle Tatverdachts­prüfung.

Prüfungsumfang

Die Tatverdachts­prüfung verlangt vom ersuchenden Staat die Übermittlung der wesentlichen Beweismittel — Aussagen, Sachbeweise, Urkunden. Das OLG prüft anschließend, ob diese Beweismittel einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne des deutschen Strafverfahrens (vergleichbar § 203 StPO) tragen. Reichen die Unterlagen nicht aus, ist die Auslieferung unzulässig (§ 10 IRG i.V.m. der Vereinbarung 1956).

Verteidigungsstrategie

Für die Verteidigung im Mexiko-Verfahren ist die Tatverdachts­prüfung ein wesentliches Einfallstor: Schwachstellen der Beweisführung — z.B. allein gestützt auf Zeugen­aussagen aus dem Kartell-Milieu, ohne objektive Bestätigung — können substantiiert vorgetragen werden. In Verbindung mit dem regelmäßig erforderlichen Apostille-Nachweis ergibt sich eine im Vergleich zu vielen anderen vertragslosen oder vertrags­basierten Verfahren erweiterte Prüfungsbasis.

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