Überblick
Bosnien und Herzegowina ist seit Dezember 2022 EU-Beitrittskandidat, Beitrittsverhandlungen wurden im März 2024 förmlich eröffnet. BiH ist Mitglied des Europarats. Der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und BiH richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) einschließlich des 1. Zusatzprotokolls vom 15. Oktober 1975 und des 2. Zusatzprotokolls vom 17. März 1978. Ein bilateraler Auslieferungs-Zusatzvertrag zwischen Deutschland und BiH besteht nicht; innerstaatlich sind die §§ 1 ff. IRG anwendbar.
Besonderheit BiH: Die föderale Struktur (Föderation Bosnien und Herzegowina, Republika Srpska, Brčko-Distrikt) wirkt sich auf das materielle Strafrecht aus. Einschlägig sind neben dem Gesamtstaat-Strafgesetzbuch die Strafgesetze der Entitäten. Auslieferungsersuchen laufen formal über die gesamtstaatliche Ebene (Ministarstvo pravde BiH / Ministerium für Justiz BiH).
Exemplarisch OLG Celle 1 Ausl 46/14 v. 23.11.2015 zu einer Auslieferung auf Ersuchen des Amtsgerichts Brčko (Brčko-Distrikt): Die Auslieferung zur Vollstreckung von Bagatellstrafresten (hier: acht Tage) wurde aus Verhältnismäßigkeitsgründen (§ 73 IRG analog § 3 Abs. 3 S. 2 IRG) für unzulässig erklärt.
Rechtsgrundlagen
Die Auslieferung nach BiH richtet sich primär nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (BGBl. 1964 II S. 1369; 1976 II S. 1778), dem 1. Zusatzprotokoll vom 15.10.1975 (BGBl. 1990 II S. 118) und dem 2. Zusatzprotokoll vom 17.03.1978 (BGBl. 1990 II S. 124). BiH ist dem EuAlÜbk am 25.04.2005 beigetreten (1. und 2. ZP am selben Datum).
Innerstaatlich anwendbar sind die §§ 1 ff. IRG, soweit das EuAlÜbk keine vorrangige Regelung trifft. Mindestvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk: Strafandrohung von mindestens einem Jahr bzw. Strafrest von mindestens vier Monaten.
Zuständig sind auf deutscher Seite die Oberlandesgerichte (§ 29 IRG); die Bewilligung erfolgt durch die Generalstaatsanwaltschaft. Auf BiH-Seite ist das Ministarstvo pravde BiH (gesamtstaatliches Justizministerium) zentrale Behörde; ausstellende Behörde sind je nach Entität das Tužilaštvo BiH (Staatsanwaltschaft BiH), das Federalno tužilaštvo (Föderations-StA), die Republičko tužilaštvo RS (StA Republika Srpska) oder die StA des Brčko-Distrikts.
Für deutsche Staatsangehörige ist die Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 GG ausgeschlossen. BiH verweigert nach seiner Verfassung die Auslieferung eigener Staatsangehöriger grundsätzlich (Art. 6 Abs. 1 EuAlÜbk, Erklärung BiH). Stellvertretende Strafvollstreckung nach §§ 48 ff. IRG kommt in Betracht. Zu beachten ist, dass viele BiH-Staatsangehörige gleichzeitig Staatsangehörige Kroatiens oder Serbiens sein können.
Besonderheiten Bosnien und Herzegowinas
Föderale Strafrechtsstruktur: Die strafrechtliche Zuständigkeit ist zwischen Gesamtstaat, Entitäten (Föderation BiH, Republika Srpska) und dem Brčko-Distrikt aufgeteilt. Für das deutsche Zulässigkeitsverfahren ist maßgeblich, welches Strafgesetz (z.B. StGB BiH, StGB FBiH, StGB RS, StGB Brčko-Distrikt) die Tatgrundlage bildet. Das OLG Celle (1 Ausl 46/14) prüfte die beiderseitige Strafbarkeit auf Grundlage von Art. 232 StGB Brčko-Distrikt i.V.m. § 29 BtMG.
Bagatellstrafreste — OLG Celle: Aus Verhältnismäßigkeitsgründen (§ 73 IRG analog § 3 Abs. 3 S. 2 IRG) ist die Auslieferung zur Vollstreckung von Reststrafen unter 10 Tagen regelmäßig unzulässig (OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2015 — 1 Ausl 46/14, unter Heranziehung von Art. 23 Abs. 2 RbEuHb / § 83c Abs. 3 S. 2 IRG als Wertungsmaßstab).
EuGH C-237/21 „S.M.": Der EuGH hat in seinem Urteil v. 22.12.2022 (Rs. C-237/21, S.M.) zu einem BiH-Auslieferungsersuchen gegen einen in Deutschland wohnhaften kroatisch-serbischen Doppelstaater die Anwendung der Grundsätze aus Petruhhin (C-182/15) bestätigt. Für Unionsbürger mit Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gelten besondere Konsultationspflichten mit dem Herkunfts-Mitgliedstaat.
Haftbedingungen: CPT-Berichte zu BiH dokumentieren Überbelegung einzelner Anstalten, besonders KPD Zenica, Foča und Sarajevo. Entity-spezifische Lagebilder sind heranzuziehen; die Anstalt Mostar und die Frauenanstalt Tuzla gelten als vergleichsweise modern.
Abwesenheitsurteile: Prüfung nach Art. 3 2. ZP-EuAlÜbk; tragfähige Zusicherung eines Wiederaufnahmeverfahrens erforderlich.
Haftbedingungen und menschenrechtliche Prüfung
Die Haftbedingungen in bosnisch-herzegowinischen Justizvollzugsanstalten sind uneinheitlich und entitätsabhängig. CPT-Berichte dokumentieren in einzelnen Anstalten Überbelegung, veraltete Infrastruktur und Defizite der medizinischen Versorgung. Besonders problematisch in der Vergangenheit: KPZ Zenica (Föderation), KPZ Foča (Republika Srpska), Sarajevo-KPZ.
Modernisiert wurden die Anstalt Mostar (Föderation) und die Frauenanstalt Tuzla; die Einrichtung Istočno Sarajevo (neue Staatsgefängnis-Einrichtung, in Betrieb seit 2015) entspricht europäischen Standards.
Die Verteidigung sollte bei jeder BiH-Auslieferung die konkrete Haftanstalt ermitteln — entitätsspezifisch — und eine anstaltsbezogene Zusicherung einfordern. Allgemeine Garantieerklärungen der gesamtstaatlichen Ebene sind in der deutschen Rechtsprechung regelmäßig nicht ausreichend. Einschlägig: CPT-Berichte, Berichte des Ombudsmanns BiH, Monitoring-Berichte lokaler NGOs (Helsinki-Komitee BiH).
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung in BiH-Auslieferungsverfahren umfasst spezifische Prüfungspunkte:
- Entity-Zuständigkeit: Identifikation der entsprechenden Strafgesetzgrundlage (StGB BiH / FBiH / RS / Brčko) und Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit.
- § 73 IRG i.V.m. § 3 Abs. 3 S. 2 IRG analog (Bagatellstrafreste): Unverhältnismäßigkeit bei Reststrafen unter 10 Tagen (OLG Celle 1 Ausl 46/14).
- Art. 3 EMRK / § 73 S. 1 IRG (Haftbedingungen): Anstaltsbezogene Zusicherung; CPT-Berichte und Ombudsmann-Berichte vorlegen.
- Art. 16 Abs. 2 GG: Bei deutscher Staatsangehörigkeit ausgeschlossen; bei Doppelstaatern gleichgestellt.
- Petruhhin / EuGH C-237/21: Bei Unionsbürgern (insbesondere kroatischen BiH-Doppelstaatern) Konsultationspflicht mit dem Herkunfts-Mitgliedstaat.
- Art. 3 2. ZP-EuAlÜbk (Abwesenheitsurteile): Belastbare Zusicherung eines Wiederaufnahmeverfahrens einfordern.
- Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk / § 6 Abs. 2 IRG: In Einzelfällen bei ethnisch-politischer Motivation (interethnische Konflikte).
- Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EuAlÜbk): Begrenzung der Verfolgung auf bewilligte Taten.
- Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag (§ 32 BVerfGG): In BiH-Fällen bei Haftbedingungs- und Verhältnismäßigkeitsfragen erfolgversprechend.
Anwaltliche Vertretung in Auslieferungsverfahren Bosnien und Herzegowinas
Ein Auslieferungsverfahren ist ein spezialisiertes Rechtshilfeverfahren, das über die klassische Strafverteidigung hinausgeht. Die frühzeitige Einschaltung eines auf Auslieferungsrecht spezialisierten Verteidigers ist regelmäßig entscheidend — nicht erst nach Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls, sondern bereits ab dem Zeitpunkt einer Festnahme aufgrund einer Interpol-Ausschreibung, einer SIS-Ausschreibung oder eines Europäischen Haftbefehls.
Als Fachanwalt für Strafrecht mit einem Schwerpunkt im Auslieferungsrecht berate und vertrete ich bundesweit Betroffene vor den zuständigen Oberlandesgerichten sowie im Rahmen von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.