Auslieferung — Definition und Grundlagen
Definition
Auslieferung ist die auf Ersuchen eines anderen Staates erfolgende Übergabe einer Person zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Sie ist ein Akt internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen und erfordert stets eine gesetzliche Grundlage sowie gerichtliche Zulässigkeitsprüfung.
Abgrenzungen
Überstellung: Im EU-Recht wird für den EuHb der Begriff „Übergabe" verwendet; strenggenommen keine klassische „Auslieferung", da das Souveränitätsprinzip anders ausgestaltet ist. Abschiebung: Aufenthaltsbeendende Maßnahme des Ausländerrechts — darf nicht zur Umgehung des Auslieferungsrechts eingesetzt werden (§ 76 IRG). Vollstreckungsübernahme: Vollstreckung eines ausländischen Urteils in Deutschland (§§ 48 ff. IRG) ist keine Auslieferung, sondern eine alternative Rechtshilfeform.
Rechtsquellen
IRG (zentrale Grundlage), EuAlÜbk (46 Europaratsstaaten), EU-Rahmenbeschluss 2002/584/JI (EuHb), bilaterale Auslieferungsverträge, EMRK, GRCh und GG als Grenzen jeder Auslieferung.
Verfahrensablauf
Zulässigkeitsverfahren vor dem OLG (§§ 29–42 IRG) → Bewilligungsverfahren beim BfJ (§§ 74 ff. IRG). Erst nach Zulässigkeitserklärung und Bewilligung erfolgt die tatsächliche Übergabe.
Fragen zum Auslieferungsverfahren?
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