Otoniel-Auslieferung (Dairo Antonio Úsuga David, 04.05.2022)

Person und Vorwurf

Dairo Antonio Úsuga David, bekannt als Otoniel, war Anführer der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC), auch Clan del Golfo genannt — der größte paramilitärisch-narkomafiöse Verbund in Kolumbien nach der Entwaffnung der FARC. Er wurde am 23.10.2021 in Necoclí (Antioquia) festgenommen — der größten Polizei­operation seit dem Tod Pablo Escobars 1993.

Auslieferung am 4. Mai 2022

Am 4. Mai 2022, in den letzten Wochen der Amtszeit von Präsident Iván Duque, wurde Otoniel an die USA ausgeliefert. Anklage erfolgt vor dem SDNY (Southern District of New York) wegen Drogenhandels-Verschwörung.

JEP-Konflikt

Die Auslieferung war hochumstritten: Die JEP hatte zuvor Otonielss Stellungnahme als Zeuge zu paramilitärischen Verbrechen gefordert und seine vorübergehende Anhörung beantragt. Opferverbände kritisierten die Auslieferung als Verstoß gegen das Wahrheitsrecht (derecho a la verdad) gemäß Acuerdo Final 24.11.2016. Die Auslieferungs­zustimmung des Präsidenten erfolgte ohne explizite Stellungnahme der JEP — ein Präzedenz­konflikt zwischen Drittstaaten­auslieferung und Übergangsjustiz.

Bedeutung für deutsches Auslieferungsrecht

Der Fall illustriert die Spannungs­lage, in die kolumbianische Behörden bei Drittstaaten-Ersuchen geraten können. Für deutsche Verfahren bedeutet dies: Auslieferungs­ersuchen an Kolumbien können — auch außerhalb der Art.-19-JEP-Sperre — durch interne Konflikte zwischen Exekutive und JEP verzögert oder modifiziert werden. Verteidigungs­strategisch ist die JEP-Erklärung über die Zuständigkeit frühzeitig anzustoßen.

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