Petros „Paz Total" — Kolumbiens Friedensagenda seit 2022
Politischer Kontext
Gustavo Petro, ehemaliger M-19-Guerillero und Bürgermeister von Bogotá, ist seit dem 7. August 2022 als erster Linker Präsident Kolumbiens im Amt. Seine zentrale sicherheitspolitische Agenda heißt Paz Total („totaler Frieden") — der Versuch, mit allen verbleibenden bewaffneten Gruppen (ELN, FARC-Dissidenzen, AGC, urbane Banden) gleichzeitig Verhandlungslösungen zu finden.
Decreto vom 20. August 2022
Am 20. August 2022 hat die Regierung Petro per Dekret die Suspendierung von Haft- und Auslieferungsbefehlen gegen ELN-Friedensunterhändler angeordnet — Voraussetzung für sichere Anreise und Teilnahme an Verhandlungen. Das Dekret ist eine Anwendung der bereits seit dem Friedensprozess mit den FARC etablierten Praxis (sogenannter gestor de paz-Status).
Rechtsrahmen: Ley 2272/2022
Der gesetzliche Rahmen wurde mit Ley 2272 vom 4. November 2022 geschaffen, die das Vorgängergesetz Ley 418/1997 erweitert. Sie unterscheidet zwischen „strukturen mit politischem Charakter" (politisch-bewaffnete Gruppen) und „strukturen mit hoher krimineller Auswirkung" (Banden, Kartelle). Für beide sind unterschiedliche Verhandlungsmodalitäten vorgesehen.
Auslieferungsrechtliche Konsequenzen
Auslieferungsersuchen Dritter (auch deutsche) an Kolumbien können bei gestor de paz-Status oder JEP-Schutz suspendiert oder modifiziert werden. Die zeitliche Reichweite der Suspension richtet sich nach Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen — eine Konstellation, die in der Verteidigung Beachtung verlangt: Wer nach Kolumbien geflohen ist und einer „strukturen"-Verhandlung beigetreten ist, kann zeitlich befristeten Auslieferungsschutz genießen.
Fragen zum Auslieferungsverfahren?
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